Im Parlament wird derzeit die Änderung des Epidemiegesetzes diskutiert, die das Recht auf Versammlungsfreiheit und andere Menschenrechte berührt. Die Möglichkeiten, sich auszutauschen und sich für seine Anliegen einzusetzen, sind besonders in Krisenzeiten zentral, betont Amnesty in einer menschenrechtlichen Einschätzung der geplanten Gesetzesänderung, die heute veröffentlicht wird.
Statt einem Totalverbot müssen Versammlungen oder Veranstaltungen – auch unter Einhaltung von bestimmten Bedingungen zum Schutz der Gesundheit – ermöglicht werden. Dabei müssen die Behörden jegliche Diskriminierung vermeiden und sicherstellen, dass die Gesetze und deren Umsetzung niemanden vom öffentlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ausschließen, fordert Amnesty International.
„In den letzten Wochen sind aufgrund der Beschränkungen viele Möglichkeiten weggefallen, wie sich Menschen austauschen und für ihre Anliegen einsetzen können. Dabei ist das gerade jetzt, wo Menschenrechte und die Eingriffe in ebendiese so spürbar sind, besonders wichtig“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.