Amnesty International zeigt in einem neuen Bericht, dass die Regierung Nicaraguas unter Präsident Daniel Ortega zunehmend Menschen verschwinden lässt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Seit Ende Mai hat die Regierung von Nicaragua über 30 Menschen festnehmen lassen, weil sie ihre Grundrechte ausgeübt oder sich kritisch gegenüber der Regierung geäußert hatten. Wie der Bericht „Where are they? Enforced Disappearance as a Strategy of Repression in Nicaragua” dokumentiert, haben die Behörden in zehn Fällen nachweislich den Aufenthaltsort der Betroffenen verschwiegen. Nach internationalen Menschenrechtsnormen entspricht dies dem Straftatbestand des Verschwindenlassens.
Nach Recherchen von Amnesty International haben die Behörden zudem die meisten von über 40 Anträgen von Angehörigen und Rechtsbeiständen der Inhaftierten auf Akteneinsicht, medizinische Versorgung, Besuche oder Freilassung unbeantwortet gelassen.
Seit Mai beobachten wir eine neue besorgniserregende Phase der Repressionsstrategie der Regierung. Die dokumentierten Fälle stellen dabei keinesfalls Ausnahmen dar, sondern weisen vielmehr auf Taktik hin.
Johanna Wild, Expertin für die Region Zentralamerika bei Amnesty International in Deutschland
"Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im November setzt Präsident Ortega das Verschwindenlassen gezielt ein, um kritische Stimmen auszublenden. Die Regierung verstößt gegen internationales Recht und setzt Opfer sowie Angehörige enormen Ängsten aus. Zudem gefährden die anhaltenden Repressionen die Ausübung bürgerlicher Mitbestimmungsfreiheiten bei den anstehenden Wahlen.“
Erst Anfang August gab Ortega seine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im November bekannt. Eine Gruppe unabhängiger Expert*innen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte hatte bereits 2018 festgestellt, dass sich die Behörden während der damaligen Proteste unter seiner Führung Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Die Verantwortlichen sind bis heute straflos geblieben.