Sozialer Kitt der Gesellschaft darf nicht aufgeweicht werden

Anlässlich der Angelobung fordert Amnesty International die neue Bundesregierung dazu auf, den Erfolgsweg der Menschenrechte in Österreich weiterzugehen.

Das am Wochenende präsentierte Regierungsprogramm weist jedoch in eine andere Richtung. Die Regierung bekennt sich im Vorwort zwar explizit zu den Menschenrechten, tatsächlich bedeuten einige der im Regierungsprogramm geplanten Maßnahmen, dass die Rechte und Freiheit der Menschen in Österreich massiv beschnitten werden.

Von Staatssicherheit über Kriminalisierung von schutzsuchenden Menschen bis zu integrationsfeindlichen Maßnahmen für bereits anerkannte Flüchtlinge: Die einzig konkret ausgearbeiteten Passagen dieses Regierungsprogramms sind menschenrechtsfeindlich. Wir werden deshalb in den nächsten Jahren der Regierung sehr genau auf die Finger schauen und gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft die Menschenrechte in Österreich verteidigen.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

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Sich hinter wohlklingenden Worthülsen zu verstecken reicht nicht. Was zählt, ist eine menschenrechtskonforme Politik, die allen Menschen ein Leben in Würde und Freiheit ermöglicht.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

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Das tägliche Miteinander in Österreich basiert auf unteilbaren Rechten und Freiheiten, die für alle gelten – unabhängig davon, welchen Pass oder welches Geschlecht man hat, oder welcher Religion man angehört. Menschenrechte sind der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält und das Miteinander stärkt. Wer sie in Frage stellt, gefährdet das friedliche Miteinander in Österreich.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

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Im besonders krassen Widerspruch zum Bekenntnis zu den Menschenrechten stehen die folgenden drei Themenbereiche im Regierungsprogramm:

• Asyl: Die Regierung plant, die Beschwerdefrist für Asylwerber*innen zu verkürzen – obwohl der Verfassungsgerichtshof in der Vergangenheit solche Regelungen bereits drei Mal aufgehoben hat. Ebenso ist die Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht unter bestimmten Bedingungen ein massiver unzulässiger Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Das Ziel, auf See Gerettete in „Rescue Centres“ außerhalb der EU zu bringen und sie nicht selbst aktiv in die EU zu holen würde außerdem einen klaren Bruch mit dem Völkerrecht darstellen.
• Im Widerspruch zur Einleitung steht auch der Abschnitt Werte: Beispielsweise sollen in den Orientierungskursen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte verstärkt „österreichische Werte, Traditionen und Kultur“ vermittelt werden. Bei „Nichterfüllung“ wird die Mindestsicherung gekürzt. Hier stellt sich die Frage, was „österreichische Werte“ sind: Eine Kürzung würde außerdem eine unsachgemäße Diskriminierung aufgrund der Herkunft bedeuten. Die Regelung hat sich in Deutschland nicht bewährt.
• Überwachung/Datenspeicherung: Die Regierung plant eine Neuauflage des Überwachungspakets und die „Einführung von zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden“. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass die Rechte auf Privat- und Familienleben von allen, die in Österreich leben, massiv eingeschränkt werden.