Die britische Premierministerin Theresa May hat’s getan, US-Präsident Donald Trump ebenso, und nun tun es immer öfter auch österreichische Politiker*innen: Menschenrechte werden in Wahlkampfzeiten zur Diskussion gestellt. Und das nicht immer im positiven Sinn: Die einen versprechen die Schließung der Mittelmeerroute, die anderen liebäugeln mit dem Ausstieg aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte.
Aber sind diese Wahlversprechen auch mit unseren menschenrechtlichen Standards vereinbar? Werden unsere Grundrechte geschützt oder sollen sie eingeschränkt werden? Amnesty International wird den Wahlkampf beobachten und in den nächsten Wochen laufend Analysen veröffentlichen.
Nur um ein, zwei Prozentpunkte zu gewinnen, sind einige bereit, das Menschenrechtssystem in Frage zu stellen oder zu attackieren. Umso wichtiger ist es, jetzt zu Menschenrechten klar Stellung zu beziehen – als Politiker*in, aber auch als Wähler*in.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich
Egal wer nach dem 15. Oktober die politische Zukunft in Österreich gestaltet – die Menschenrechte müssen immer die Grundlage für jede politische Entscheidung sein.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
„Es geht am Wahltag um unsere gemeinsame Zukunft. Umso wichtiger ist es, dass wir uns jetzt klar machen, wofür wir unsere Stimme geben: für Gerechtigkeit, Chancengleichheit und ein friedliches Zusammenleben in Österreich. Dafür brauchen wir als Basis die Garantie unserer Menschenrechte“, sagt Schlack.
Amnesty International Österreich wird in den kommenden Wochen den Wahlkampf verfolgen und mit Veranstaltungen und Aktionen begleiten:
Der Menschenrechts-Check. Lager in Nordafrika, Ehe für Alle oder die Schließung der Mittelmeerroute – auf www.menschenrechte-waehlen.at veröffentlicht Amnesty ab heute regelmäßig aktuelle Analysen zu ausgewählten Wahlkampfthemen aus menschenrechtlicher Sicht. Der Menschenrechts-Check kann per Mail abonniert werden und steht als Download auf der Webseite bereit.
Podiumsdiskussion: Am 3. Oktober diskutieren in Wien die Menschenrechtssprecher*innen von SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS, Liste Pilz über wichtige Menschenrechtsthemen in Wahlkampfzeiten.
Heinz Patzelt im Gespräch mit Sebastian Kurz: Am 6. Oktober diskutieren der Generalsekretär von Amnesty International und der ÖVP-Spitzenkandidat über Menschenrechte und Migration. Die Diskussion findet in Spielfeld im Rahmen der Eventreihe „Mittendrin im Grenzland“ der Kleinen Zeitungstatt. Das Event wird per Livestream übertragen.
Kunstinstallation: Mit einer rund 6 Meter hohen, interaktiven Kunstinstallation macht der Künstler Erik Tannhäuser gemeinsam mit Amnesty darauf aufmerksam, wie wichtig die Menschenrechte für ein gutes Zusammenleben von allen in Österreich sind. Die Installation ist von 6. bis 13. Oktober auf Tour durch Österreich und macht Halt in sieben Städten. Erik Tannhäuser steht bei allen Terminen vor Ort für Interviewanfragen zur Verfügung.