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Presseaussendung

Mexiko: Wenn Willkür zur Routine wird

13. Juli 2017

Schlecht ausgebildete Polizeibeamt*innen und weitreichende Straflosigkeit: In Mexiko versagt das Justizsystem

In Mexiko stehen willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und erzwungenes Verschwindenlassen auf der Tagesordnung: Routinemäßig verhaftet die Polizei Menschen, um sie zu erpressen. Häufig schieben die Beamten dem Verhafteten ein Beweismittel unter, um die Verhaftung zu rechtfertigen. Das zeigt der neue Amnesty-Bericht "False suspicions: Arbitrary detentions by police in Mexico". Die Aussagen im Bericht basieren auf vertraulichen Gesprächen mit Polizei- und Justizbehörden.

Es sieht so aus, als würde die Polizei nur deshalb Menschen verhaften, um den Kampf gegen Kriminelle vorzutäuschen. Dieses Vorgehen führt jedoch zu nichts. Im Gegenteil: Es bringt letztlich alle in Gefahr, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International

Sogar Kinder willkürlich verhaftet

Am 25. Februar 2016 verhaftete die Polizei in X-Can, einer kleinen Gemeinschaft auf der Yucatán Halbinsel, José Adrián, einen 14-jähriger Burschen mit einer Behinderung. Die Beamt*innen beschuldigten ihn, Steine gegen ihr Auto geworfen zu haben.

Die Verhaftung war willkürlich: Die Polizeibeamt*innen sagten José Adrián nicht, weshalb sie ihn festnahmen. Sie haben auch seine Familie nicht kontaktiert. Stattdessen schlugen sie José, legten ihm Handschellen an und brachten ihn zu einer nahe gelegenen Polizeistation. Dort hängten sie ihn an den Handschellen auf, schlugen ihn abermals und zwangen ihn zu einem Geständnis.

Als die Eltern José endlich fanden, wurden sie aufgefordert, für den Schaden am Polizeiauto aufzukommen und eine Busse zu bezahlen, andernfalls käme er nicht frei. Also organisierten die Eltern das Geld, damit ihr Sohn freigelassen wurde.

Die Familie reichte eine Beschwerde bei der Menschenrechtskommission und der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates ein. Doch 18 Monate später sind sie noch immer nicht darüber informiert worden, ob und wann der Vorfall untersucht wird.

Polizei mit mehr Kompetenzen

Im Juni 2016 trat in Mexiko ein neues Verfahren in Kraft, nach dem die Polizei Untersuchungen selbst durchführen kann. Dieses neue Prozedere sollte ein effizienteres Vorgehen bei der Verbrechensbekämpfung ermöglichen. Doch die meisten Polizeibeamten sind zu schlecht ausgebildet, um diese zusätzliche Verantwortung tragen zu können. Viele Beamt*innen respektieren beispielsweise die Unschuldsvermutung nicht, obwohl diese ein Grundrecht ist.

Kommt hinzu, dass Justizbeamte die Herkunft eines Beweismittels in der Regel nicht hinterfragen, obwohl sie wissen, dass die Polizei oft Beweise unterschiebt, um einen Verdächtigen zu belasten.

Angehörige der Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft beklagten gegenüber Amnesty International einen Mangel an Ressourcen, um Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen. Außerdem würden sie von Vorgesetzten und teils sogar von der Exekutive unter Druck gesetzt, Urteile in deren Sinne zu sprechen.

„Jede Person in Mexiko läuft Gefahr, willkürlich festgenommen zu werden. Doch das Risiko steigt, wenn du mittellos bist, die falschen Kleider trägst oder dich für Menschenrechte einsetzt. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss sich schleunigst ändern“, sagt Erika Guevara-Rosas.