Gleichzeitig werden Kinder und Jugendliche in Österreich in schwierigen Situationen durch eine geplante Gesetzesänderung verstärkt in die Armut getrieben: „Das geplante Gesetz zur Mindestsicherung wird zur Verarmung von vielen Menschen in Österreich, die es ohnehin schon schwer haben, führen. Dass davon insbesondere Kinder sehr stark betroffen sein werden, ist ungeheuerlich“, sagt Heinz Patzelt.
Fakt ist: Familien steht künftig für ihre Kinder ein Betrag zur Verfügung, der noch immer unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt – selbst, wenn man die Familienbeihilfe miteinberechnet. „Während die Regierung also behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, gefährdet sie genau jene, die besonders schützenswert sind – Kinder und Jugendliche in Österreich“, sagt Heinz Patzelt.
Die gute Nachricht: Im Fall Drasenhofen hat der öffentliche Druck vieler dafür gesorgt, dass das Quartier geschlossen wurde. „Das zeigt: Der Einsatz für Menschenrechte ist wichtiger denn je – auch in Österreich“, sagt Heinz Patzelt. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die Jugendlichen mit der Fürsorge, zu der sich Österreich international verpflichtet hat, behandelt werden.
„Gespräche mit allen Teilen der Bevölkerung wichtig“
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte veröffentlicht Amnesty International Österreich heute einen Überblick über die Menschenrechtslage in Österreich im Jahr 2018. Besonders bei den Themen Meinungsfreiheit, Privatsphäre sowie Diskriminierung fordert Amnesty von den politisch Verantwortlichen, strikt menschenrechtskonform zu handeln und die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen: