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Presseaussendung

Libanon: Systematische Diskriminierung palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien

1. Juli 2014

Schutzsuchende Familien werden durch Diskriminierende Einreisebestimmungen Auseinandergerissen

Palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien wird aufgrund verschärfter Grenzbestimmungen die Einreise in den Libanon verweigert. Amnesty International dokumentiert in dem heute veröffentlichten Bericht „Denied Refuge: Palestinians from Syria seeking safety in Lebanon“  die verzweifelte Lage von Familien, die wegen der sich ständig ändernden Einreisebestimmungen auseinander gerissen werden.

Im Juni 2014 haben die libanesischen Behörden für Flüchtlinge aus Syrien neue Auflagen erlassen. Demnach dürfen nur Menschen einreisen, die aus umkämpften Gebieten nahe der Grenze kommen. Die Auswirkung dieser Entscheidung ist noch nicht abschätzbar. Für Palästinenser*innen galten aber bereits vorher schärfere Einreisebestimmungen als für syrische Staatsbürger*innen.

Niemand, der Schutz vor der in Syrien herrschenden Gewalt sucht, darf in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden. Flüchtlinge verdienen Schutz, nicht Inhaftierung oder Abschiebung.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Im Bericht ist ein schockierendes Beispiel dokumentiert: Eine Mutter durfte nicht mit ihrem Neugeborenen in den Libanon einreisen, obwohl sie zu ihrem Ehemann und ihren anderen fünf Kindern wollte.

„Mit der Weigerung, eine Mutter und ihr Neugeborenes ins Land zu lassen, begehen die libanesischen Behörden einen barbarischen Bruch ihrer grundlegenden menschenrechtlichen Verpflichtungen“, sagt Patzelt.

Pauschale Abweisung von palästinensischen Flüchtlingen an Libanons Grenzen

Die libanesischen Sicherheitsbehörden überschreiten aber selbst diese diskriminierenden neuen Einreiseregeln noch eigenmächtig: Amnesty International liegt ein Dokument vor, in dem Airlines, die den Beiruter Flughafen anfliegen, aufgefordert werden, keine palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien an Bord zu lassen, selbst wenn diese gültige Reisedokumente besitzen.

„Die libanesischen Behörden müssen sofort ihre brutal diskriminierende Politik gegenüber palästinensischen  Flüchtlingen aus Syrien beenden. Die weiter zunehmende Zahl der Flüchtlinge zeigt, wie dringend europäische und internationale Resettlementprogramme gebraucht werden, kann aber niemals ethnische Diskriminierung rechtfertigen.“

„Der Libanon, der bisher als einer der wenigen syrischen Nachbarstaaten auf beeindruckende Art Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat, darf nicht der skandalösen Haltung Jordaniens und der Türkei folgen. Hier wird palästinensischen Flüchtlingen schon länger die Aufnahme generell verweigert oder schikanös erschwert. Auslöser für die zunehmenden Feindseligkeiten ist aber die internationale Staatengemeinschaft, welche die direkten Nachbarländer Syriens in beschämender Weise im Stich lässt“, sagt Patzelt.