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Leid an der türkisch-griechischen Grenze: Amnesty fordert vor EU-Minister*innentreffen Verantwortung und Menschlichkeit ein

12. März 2020

Zusammenfassung

  • Amnesty International Österreich startet Appell an Regierung in Österreich: Leid an der türkisch-griechischen Grenze muss gestoppt werden
  • Die österreichische Regierung muss das im Völkerrecht und im EU-Recht verankerte Recht auf Asyl respektieren; Drohungen und Gewalt gegen Asylwerber*innen, Migrant*innen und Journalist*innen müssen beendet werden

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Im Vorfeld des EU-Treffens der Justiz- und Innenminister*innen diesen Freitag (13. 3.) fordert Amnesty International Verantwortung und Menschlichkeit von den Entscheidungsträger*innen ein.

Amnesty International Österreich hat dazu einen Appell an die österreichische Regierung gestartet: „Die EU-Minister*innen haben diesen Freitag die Chance, sich auf Schritte zu einigen, damit der griechischen Bevölkerung und den Geflüchteten auf den Inseln und an der Grenze zur Türkei geholfen wird. Wir brauchen jetzt ein gutes, menschenwürdiges Krisenmanagement für Menschen auf beiden Seiten der Grenze“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und sagt weiter:

„Darunter fallen Unterstützung für Griechenland und eine gute Versorgung für Familien, Kinder und Menschen in Not. Die Staats- und Regierungschefs dürfen ihre Augen nicht mehr länger vor der dramatischen Lage auf europäischem Boden verschließen – das Leid an der griechischen Grenze geht uns alle etwas an.“

Menschen auf der Flucht und Migrant*innen an der Grenze benötigen jetzt Hilfe. Hilfe, auf die sie gemäß EU-Recht und Völkerrecht einen Anspruch haben und zu der sich auch Österreich verpflichtet hat. Amnesty International appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, von Griechenland die sofortige Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention einzufordern.

„Europäische Regierungschefs – darunter auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz – haben jahrelang Lösungen verschlafen. Jeder Minister und jede Ministerin, die bei dem EU-Treffen die Mitgliedsstaaten vertritt, muss jetzt dringend Verantwortung übernehmen und alles dafür tun, dass das Leid an der türkisch-griechischen Grenze gestoppt wird“, sagt Annemarie Schlack.

Amnesty kritisiert den exzessiven Gewalteinsatz an der griechisch-türkischen Grenze, bei dem Männer, Frauen und Kinder unter Tränengasbeschuss genommen wurden. Unter anderem wurde nach Untersuchungen der unabhängigen Londoner Recherche-Agentur Forensic Architecture ein 22-jährigen Syrer aus Aleppo von griechischen Grenzbeamten angeschossen und tödlich verletzt.

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