In Kamerun missbrauchen die Behörden das Strafrechtssystem, um Oppositionelle, Menschenrechtsaktivist*innen oder kritische Journalist*innen mundtot zu machen oder gegen Homosexuelle vorzugehen, sagt Amnesty International in einem heute veröffentlichten neuen Bericht. „Es ist höchste Zeit, diesen massiven Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen“, meint Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Amnesty International dokumentiert zahlreiche Fälle, in denen Einschüchterungsversuche und Inhaftierungen dazu benutzt wurden, um politische Gegner*innen auszuschalten. Einer von ihnen ist Titus Edzoa, der ehemaliger Gesundheitsminister, der am 20. April 1997 aus der Regierung austrat um sich den Präsidentschaftswahlen zu stellen. Er wurde kurz darauf wegen Korruption angeklagt, verhaftet und für 15 Jahre ins Gefängnis gesteckt. Im Moment verbüßt er nun eine weitere 20-jährige Haftstrafe. „Ich bin hier völlig isoliert. Ich habe Angst, dass man mich einfach vergisst“, sagt er zu Amnesty International anlässlich eines Gefängnisbesuches.
Die Haftbedingungen im Land sind verheerend. Dutzende Häftlinge wurden bei Fluchtversuchen in den letzten Jahren getötet oder verletzt. Teilweise werden Häftlinge in Fesseln gehalten oder sitzen länger als 20 Monate ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Amnesty International konnte das Yaoundé Kondengui und Douala New Bell Gefängnis besichtigen. Im Dezember 2012 fassten die beiden Gefängnisse rund 7.000 Häftlinge, ihre offizielle Kapazität beträgt 1.500. Im Kondengui Gefängnis bekommen die Insassen einmal täglich zu essen, viele sind entsprechend unterernährt. Das Gefängnispersonal wies die Amnesty-Delegierten darauf hin, dass in einem Teil des Gefängnisses die meisten Insassen psychisch krank seien. Einige männliche Insassen liefen nackt herum.
Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in Kamerun per Gesetz verboten. Inhaftierungen und Folter von Menschen, die tatsächlich oder mutmaßlich homosexuell sind, stehen an der Tagesordnung. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts haben solche Übergriffe zugenommen. Zu den Misshandlungen, denen homosexuelle Häftlinge ausgesetzt sind, gehören auch Analuntersuchungen, weil die Behörden der irrigen Meinung sind, ihnen damit gleichgeschlechtlichen Verkehr beweisen zu können. „Derartige unmenschliche und herabwürdigende Behandlungen verstoßen gegen jede medizinische Ethik und sind durch nichts zu rechtfertigen“, meint Patzelt.
„Es ist höchste Zeit, diesen massiven Menschenrechtsverletzungen einen Riegel vorzuschieben", so Heinz Patzelt weiter. „Die Regierung muss gegenüber den Sicherheitskräften klarstellen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht geduldet werden, und dass in Zukunft die Täter zur Rechenschaft gezogen und die Opfer Entschädigungen erhalten werden.“