Die venezolanischen Behörden sind nicht nur unfähig, für das Überleben und die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Sie setzen auch repressive Maßnahmen mit militärischen Mitteln um – angeblich um Straftaten zu bekämpfen. Die Folge sind mehr als 8.200 außergerichtliche Hinrichtungen zwischen 2015 und Juni 2017. Das dokumentiert ein heute veröffentlichter Amnesty-Bericht.
„Venezuela erlebt eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen in der Geschichte des Landes. Die Liste der völkerrechtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung wächst. Anstatt eine wirksame Politik zum Schutz der Menschen und zur Reduktion der Gefahren einzuführen, versuchen die Behörden mit Kriegsrhetorik die übermäßige und oftmals tödliche Gewalt durch Polizei und Militär zu rechtfertigen“, sagte Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International, und weiter:
„Die Regierung muss dringend ein nationales Programm zur Verringerung der Tötungen starten und Polizeistandards effektiv umsetzen. Letztere sollen Richtlinien zur angemessenen und situationsbezogenen Verwendung von Gewalt und Waffen beinhalten, die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards vollumfänglich entsprechen.“
95 Prozent der Opfer von tödlicher Gewalt, die sowohl durch Straftäter*innen als auch durch Sicherheitskräfte begangen wurden, waren im letzten Jahr Männer im Alter zwischen 12 und 44 Jahren. Die meisten Tötungen finden in städtischen Armenvierteln statt oder in ländlichen Regionen, in denen rechtswidrige Tätigkeiten, wie z. B. illegaler Bergbau, verbreitet sind.
Die Regierung von Präsident Maduro sollte das Recht auf Leben garantieren, statt marginalisierte Menschen zu kriminalisieren.
Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International
„Die Regierung von Präsident Maduro sollte das Recht auf Leben garantieren, statt marginalisierte Menschen zu kriminalisieren. Alle jungen, von Armut betroffenen Venezolaner*innen sollten nicht in der Angst leben müssen, dass die Polizei oder die Armee sie als Feind*innen betrachtet, die beseitigt werden müssen“, sagte Erika Guevara-Rosas.
2016 wurde in Venezuela die höchste Mordrate in der Geschichte des Landes gemessen: Mehr als 21.700 Menschen kamen aufgrund der unsicheren Lage im Land ums Leben. Amnesty International geht davon aus, dass alleine 2016 zwischen 65.000 und 87.000 Menschen Opfer von Gewalt wurden. Im Jahr 2017 bezifferte die venezolanische Regierung in einem Tweet die Mordrate im Land auf 62 pro 100.000 Menschen – jedoch klammerte sie dabei die von den Sicherheitskräften begangenen Tötungen völlig aus. Nichtregierungsorganisationen gehen von einer weit höheren Mordrate (89 auf 100.000) aus.
Eine Folge dieser massiven Menschenrechtskrise ist eine starke Zunahme der Anzahl jener Menschen, die aus dem Land geflüchtet sind: Laut Schätzungen der Vereinten Nationen haben seit 2014 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen.
Amnesty International fordert den venezolanischen Staat auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren eingehalten wird und dass insbesondere Verfahrensverzögerungen und Schwachstellen im venezolanischen Strafrechtssystem beseitigt werden. Die Behörden müssen Straffreiheit in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Tötungsdelikten verhindern und dafür sorgen, dass Angehörige von Opfern eine faire Wiedergutmachung – inklusive angemessener Entschädigung, psychosozialer Betreuung und Garantien der Nichtwiederholung – erhalten.
Amnesty International hat in Venezuela wiederholt auf gravierende Verletzungen der Rechte auf Gesundheit und Ernährung, auf die anhaltende Praxis politisch motivierter, willkürlicher Verhaftungen, auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder auf den Einsatz von Militärgerichten für Prozesse gegen Zivilist*innen hingewiesen.