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© Amnesty International

Presseaussendung

Jenseits des Gesetzes

4. Dezember 2014

Folter und andere Misshandlungen auf den Philippinen

Methoden wie Elektroschocks, vorgetäuschte Hinrichtungen, Waterboarding, Sauerstoffentzug mit Plastiksäcken, Schläge und Vergewaltigung werden von Polizeibeamten auf den Philippinen angewendet, um Geständnisse zu erpressen - trotz der Ratifizierung zweier internationaler Schlüsseldokumente gegen Folter.

Der aktuelle Amnesty-Bericht "Über dem Gesetz: Polizei-Folter auf den Philippinen" enthüllt eine allgegenwärtige Kultur der Straflosigkeit, die dazu führt, dass die philippinische Polizei ungehindert Folter anwendet.

“Zu viele Polizeioffiziere auf den Philippinen missbrauchen ihre Macht. Sie führen damit ihre Pflicht, Menschen zu schützen und zu helfen, ad absurdum”, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. “Die Regierung hat gute Gesetze zur Verfügung. Jetzt muss sie diese durchsetzen - oder sie riskiert, dass sich die Polizei über das Gesetz stellt.”

Der Bericht basiert auf detaillierten Untersuchungen, darunter mehr als 55 schockierende Zeugenaussagen von Folterüberlebenden. Einundzwanzig der interviewten Folteropfer waren Kinder, als sie der Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Acht sagten, sie wurden mit vorgehaltener Pistole bedroht oder waren dem Spiel “Russisches Roulette” ausgesetzt, mit dem die Polizisten entscheiden, welche Foltermethode sie gegen Gefangene einsetzen. Der Bericht dokumentiert auch mehrere versuchte außergerichtliche Hinrichtungen. Zwei Überlebende haben Amnesty International berichtet, dass auf sie geschossen wurde und dass sie zum Sterben liegengelassen wurden.

Ein besonders grausamer Fall: Ein abgetrennter Kopf mit drei Einschusslöchern, der von der Familie als Darius Evangelista indentifiziert wurde. Darius arbeitete als Portier in Manila und war von der Polizei verhaftet worden. Andere Gefangene sagten aus, sie haben gesehen, wie er mit Klebeband über den Augen in das privates Büro eines leitenden Polizeibeamten gebracht wurde. Als Darius aus dem Büro hinausgebracht worden war, hörten die Gefangenen den Wärter sagen: “Bring ihn um!” Darius wurde nicht mehr lebend gesehen.  

Dabei wurde auf den Philippinen vor vier Jahren ein fortschrittliches Anti-Folter-Gesetz verabschiedet. Es hätte ein Meilenstein sein sollen, aber gefoltert wird weiterhin, und kein einziger Beamter wurde bisher verurteilt - was Fragen bezüglich des Erfolges dieses Gesetzes aufwirft.

“Die Philippinen schaden sich selbst. Das Land ist vorbildlich , was die Ratifizierung von Menschenrechtsdokumenten angeht, aber ohne eine ordentliche Strafverfolgung der Folterer sind diese menschenrechtlichen Verpflichtungen nichts als leere Versprechen,” sagt Heinz Patzelt. “Die Regierung verpasst die Gelegenheit, in Asien in Bezug auf Menschenrechte mit gutem Beispiel voranzugehen.”

Die Philippinen sind das dritte von fünf Ländern, das im Fokus der weltweiten Antifolterkampagne Stop-Folter steht und das in einem entscheidenden Moment seiner Entwicklung. "Über dem Gesetz" beleuchtet, wie und warum die Regierung dabei scheitert, das Folterverbot durchzusetzen.