Polarisierende Politikstrategien, fehlgeleitete Sparmaßnahmen und mangelnde Investitionen in die Gesundheit und das Wohl der Menschen haben dazu geführt, dass weltweit viel zu viele Menschen unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen von COVID-19 leiden. Diejenigen, die ohnehin bereits am stärksten marginalisiert werden, treffen die verheerenden Folgen der Pandemie am härtesten. Führungsstärke wurde 2020 nicht vonseiten der Mächtigen, Privilegierten oder Profiteur*innen bewiesen, sondern von jenen zahllosen Menschen, die für gleiche Chancen und gleiche Rechte auf die Straße gingen. Dies zeigt der Amnesty International Report 2020/21 zur Lage der Menschenrechte weltweit, der heute veröffentlicht wird.
„Unsere Welt ist völlig aus den Fugen geraten: COVID-19 hat bestehende Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern auf brutale Weise offengelegt und verschärft. Statt Schutz und Unterstützung zu bieten, haben Entscheidungsträger*innen weltweit die Pandemie instrumentalisiert und verheerende Schäden für Menschen und ihre Rechte angerichtet“, sagt Agnès Callamard, die neue internationale Generalsekretärin von Amnesty International, und fordert, dass die Krise als Neustart für kaputte Systeme genutzt wird:
Wir befinden uns an einem Scheideweg. Wir müssen neu anfangen und eine Welt aufbauen, die auf Gleichberechtigung, Menschenrechten und Menschlichkeit beruht. Wir müssen von der Pandemie lernen und auf mutige und kreative Weise zusammenarbeiten, um gleiche Chancen für alle zu schaffen.
Agnès Callamard, die neue internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Der Amnesty-Jahresbericht beinhaltet eine umfassende Analyse der globalen Menschenrechtssituation und -trends im Jahr 2020. Er umfasst 149 Länder, darunter auch Österreich, wo Amnesty weitreichende und zum Teil problematische Eingriffe in die Menschenrechte dokumentierte.
„Die Pandemie hat auch hierzulande gezeigt, wie essentiell unsere Menschenrechte sind und dass sie jeden Aspekt unseres Alltags berühren. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt unsere politischen, aber auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte stärken, um für die Folgen der Pandemie bestmöglich gewappnet zu sein”, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und sagt weiter:
Gerade in unsicheren und turbulenten Zeiten ist es wichtig, dass wir aufeinander achten und zusammenhalten. Menschenrechte sind unser Kompass, der uns durch jede Krise führt. Wir müssen jetzt die Chance nutzen und uns besonders für unsere Rechte einsetzen, damit wir gemeinsam gestärkt aus der Krise kommen.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
In Österreich dokumentierte Amnesty im vergangenen Jahr weitreichende und zum Teil problematische Eingriffe in die Menschenrechte – etwa unnötige und unverhältnismäßige Einschränkungen von Versammlungen, obwohl die Veranstalter*innen entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit getroffen hatten; oder auch überschießende Ausgangsregelungen, die gesetzlich nicht gedeckt waren.
„Politische Entscheidungsträger*innen haben die Aufgabe, Eingriffe in unsere Menschenrechte stets auf das Nötigste zu reduzieren und mit besonderem Augenmaß vorzugehen. Wir fordern die Behörden in Österreich mit Nachdruck auf, dass jede Maßnahme einem konsequenten Menschenrechtscheck unterzogen werden muss”, sagt Annemarie Schlack.
Amnesty fordert in Österreich unter anderem, dass
Die vergangenen Monate zeigten auch, wie wichtig ein effektiver Rechtsschutz bei kurzfristiger behördlicher Untersagung von Demonstrationen wäre. Amnesty fordert daher die Einführung eines Eilverfahrens beim Verfassungsgerichtshof.
Mehr zu den Amnesty-Forderungen & umfassende Analyse der COVID-19-Maßnahmen in Österreich
Bestehende Ungleichheiten, die auf jahrzehntelangen polarisierenden und fehlgeleiteten Politikstrategien beruhen, haben weltweit dazu geführt, dass ethnische Minderheiten, Geflüchtete, ältere Menschen und Frauen unverhältnismäßig stark von den Folgen der Pandemie betroffen sind.
Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, Arbeitsmigrant*innen und Menschen, die im informellen Sektor beschäftigt sind und häufig in von der Pandemie besonders betroffenen Bereichen arbeiten, wurden im Stich gelassen. Beispielsweise aufgrund schlecht funktionierender Gesundheitssysteme oder unzureichender wirtschaftlicher und sozialer Unterstützung.
„Unsere Gesundheitssysteme wurden durch die Pandemie in beispielloser Weise auf die Probe gestellt, und zahllosen Menschen wurde ihre finanzielle Lebensgrundlage entzogen. Die Held*innen des vergangenen Jahres sind die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die in dieser Pandemie zahlreiche Leben gerettet haben, sowie die Arbeiter*innen am unteren Ende der Einkommensskala, die ihre Arbeit verrichteten, um ihre Familien zu ernähren und systemrelevante Dienstleistungen am Laufen zu halten. Leider wurden diejenigen, die am meisten beigesteuert haben, am schlechtesten geschützt“, sagt Agnès Callamard.
Rückschrittliche Politikmaßnahmen haben zahlreiche Menschen dazu angeregt, sich verstärkt Bewegungen anzuschließen, die Lösungen für seit langem existierende Probleme fordern. Beispiele sind die Proteste der Black Lives Matter-Bewegung in den USA, die #EndSARS-Proteste in Nigeria, aber es entstanden auch neue und kreative Formen des Protests wie z. B. virtuelle Klimastreiks.
Trotz der großen Herausforderungen konnten im Jahr 2020 Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen auf der ganzen Welt wichtige Fortschritte für Menschenrechte vorantreiben – insbesondere im Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt: In Kuwait, Südkorea und im Sudan wurden neue Gesetze zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verabschiedet, und in Argentinien, Nordirland und Südkorea wurden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert.
„Bewegungen wie #EndSARS und Black Lives Matter erhielten regen Zuspruch, und in Ländern auf der ganzen Welt, darunter Polen, Hongkong, Irak und Chile, protestierten Menschen gegen Repression und Ungerechtigkeit. Oft unter hohem Risiko bewiesen Menschen auf der ganzen Welt die Stärke, die uns allen Hoffnung gab. Sie sind die Menschen, die an vorderster Front für eine bessere und gerechtere Welt eintreten”, sagt Agnès Callamard.
Die Corona-Pandemie hat die bereits prekäre Lage von Menschen auf der Flucht, Asylsuchenden und Migrant*innen in vielen Ländern noch verschärft; manche wurden in unhygienischen Lagern festgesetzt, die Versorgung mit Grundbedarfsgütern war nicht mehr gewährleistet, und es wurden überstürzt Grenzkontrollen eingeführt und somit Reiserouten unterbrochen.
Uganda beispielsweise, das mit 1,4 Millionen Menschen die meisten Geflüchteten in ganz Afrika aufgenommen hat, schloss zu Beginn der Pandemie umgehend seine Grenzen und machte auch für Geflüchtete und Asylsuchende keine Ausnahmen. In der Folge strandeten mehr als 10.000 Menschen an der Grenze der Demokratischen Republik Kongo zu Uganda.
Der Bericht unterstreicht zudem einen erheblichen Anstieg der Fälle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, auch in Österreich. Viele Frauen und LGBTIQ konnten aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit nur schwer Schutz- und Hilfsangebote in Anspruch nehmen. Darüber hinaus fehlte es an vertraulichen Mechanismen zum Anzeigen von Gewalt, während die Betroffenen mit den Verantwortlichen isoliert zusammenleben mussten. Auch waren die Unterstützungsangebote in vielen Fällen unterbesetzt oder mussten ausgesetzt werden.
Diejenigen, die in von der Pandemie besonders betroffenen Bereichen arbeiteten, wie z. B. Beschäftige im Gesundheitswesen und im informellen Sektor, litten unter den Folgen mutwillig vernachlässigter Gesundheitssysteme und kümmerlicher Sozialschutzmaßnahmen.
In Bangladesch verloren Beschäftigte im informellen Sektor aufgrund von Lockdowns und Ausgangssperren ihr Einkommen und jeglichen Sozialschutz. In Nicaragua wurden Anfang Juni 2020 im Zeitraum von zwei Wochen mindestens 16 Gesundheitsdienstleister*innen entlassen, nachdem sie ihre Sorge über fehlende persönliche Schutzausrüstung und staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geäußert hatten.
Der Amnesty-Jahresbericht zeichnet auch ein schonungsloses Bild, was die Bewältigung der Pandemie durch Staats- und Regierungschefs weltweit angeht – häufig gekennzeichnet durch Opportunismus und Missachtung der Menschenrechte.
Ein gängiges Muster war die Verabschiedung von Gesetzen, mit denen die pandemiebezogene Berichterstattung kriminalisiert wurde. In Ungarn beispielsweise wurde unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán das Strafgesetzbuch des Landes geändert und neue, in Zeiten des Ausnahmezustands geltende Bestimmungen über die Verbreitung von Falschinformationen eingeführt. Der undurchsichtige Gesetzestext sieht Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Das bedroht die Arbeit von Journalist*innen und anderen, die über COVID-19 berichten, und könnte zu weiterer Selbstzensur führen.
In den Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nahmen die Behörden die Corona-Pandemie zum Vorwand, das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin einzuschränken. So wurden beispielsweise Personen, die sich in den Sozialen Medien zu den Regierungsmaßnahmen gegen die Pandemie äußerten, der Verbreitung „falscher Nachrichten“ beschuldigt und strafrechtlich verfolgt.
Andere Regierungschefs setzten auf unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Auf den Philippinen sagte Präsident Rodrigo Duterte, er habe der Polizei die Anordnung gegeben, jeden Menschen zu „erschießen“, der während der Quarantänemaßnahmen demonstriert oder „Unruhe stiftet“. In Nigeria wurden im Zuge brutaler Polizeitaktiken Menschen getötet, nur weil sie auf der Straße für mehr Rechte und Rechenschaftspflicht demonstrierten. Die Polizeigewalt in Brasilien eskalierte während der Corona-Pandemie unter Präsident Bolsonaro. Zwischen Januar und Juni 2020 tötete die Polizei im ganzen Land mindestens 3.181 Personen – das sind durchschnittlich 17 Tötungen pro Tag.
Einige Regierungen gingen noch einen Schritt weiter und führten scharfe Maßnahmen gegen Kritiker*innen ein und begingen Menschenrechtsverletzungen, während die Medien sich auf die Pandemie konzentrierten. In Indien zum Beispiel ging die Regierung unter Narendra Modi noch rigoroser als gewöhnlich gegen zivilgesellschaftlich engagierte Personen vor, unter anderem mittels „Antiterror“-Razzien. Gleichzeitig fuhr in China die Regierung unter Präsident Xi Jinping damit fort, Uigur*innen und andere muslimische Minderheiten in Xinjiang zu verfolgen. In Hongkong wurde ein breit gefasstes nationales Sicherheitsgesetz durchgesetzt, das politisch motivierte Repression legitimiert.
„Es ist die Aufgabe von internationalen Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Menschenrechtsgremien, Staaten und Einzelverantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Leider hat sich 2020 gezeigt, dass einige Regierungschefs es geschafft haben, diese Institutionen zu einem politischen Stillstand zu bringen”, sagt Agnès Callamard.
Auf der internationalen Bühne wurden kollektive Bemühungen zur Bekämpfung von COVID-19 behindert, indem die internationale Zusammenarbeit blockiert beziehungsweise untergraben wurde.
„Die Pandemie hat auf unangenehme Weise aufgezeigt, dass die Welt in Zeiten schwerer globaler Not nicht besonders wirksam zusammenarbeitet. Wir können diese Schwierigkeiten nur überwinden, indem wir international zusammenarbeiten. Staaten müssen dafür sorgen, dass alle Menschen zeitnah Zugang zu Impfstoffen haben – und zwar kostenfrei und überall. Pharmaunternehmen müssen ihr technisches Wissen weitergeben, damit niemand außen vor bleibt”, sagt Agnès Callamard.
Amnesty International setzt sich mit der weltweiten Kampagne „Eine faire Dosis” für eine gerechte globale Verteilung von Impfstoffen ein.