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Presseaussendung

Internationaler Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels ist längst überfällig

12. März 2013

Fünf Weltmächte sind für mehr als die Hälfte des Waffenhandels weltweit verantwortlich

Waffen tragen zum Tod von hunderttausenden Menschen jährlich bei.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – sind für mehr als die Hälfte des Waffenhandels im Wert von nahezu 100 Milliarden Dollar verantwortlich. Dieselben fünf Staaten nehmen auch entscheidend Einfluss auf den Abschluss eines Vertrags über die Kontrolle des Waffenhandels.

„Unsere Recherchen zeigen, dass Waffen aus China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA in Länder auf der ganzen Welt verkauft werden, um dort Gräueltaten zu begehen und Menschenrechte zu verletzen. Wir fordern einen wirkungsvollen Vertrag zur Waffenhandelskontrolle, damit solche Geschäfte bald der Vergangenheit angehören,“ sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Das zwölfseitige Hintergrundpapier enthält Beispiele für Waffenlieferungen aus jedem der fünf Länder in Staaten, wo sie eingesetzt werden, um Menschenrechte zu verletzen und gegen das internationale humanitäre Völkerrecht zu verstoßen.

  • Die USA – mit Abstand der größte Waffenhändler - exportieren häufig „Sondermunition“ an Freunde und Verbündete. So listet ein Vertrag zwischen dem US-Militär und dem Jemen eine Million Patronen für Scharfschützengewehre sowie tausende von RPG Raketen und Mörsergranaten auf. Die USA sind im Jemen der größte Lieferant von militärischer Ausrüstung.

  • In China stellen staatseigene Unternehmen den Großteil der konventionellen Waffen her. Mit ihnen wurden in den letzten Jahren Länder wie Simbabwe, die Demokratische Republik Kongo und der Sudan beliefert.

  • Frankreich liefert Fahrzeuge, die militärische ausgerüstet werden können („véhicules civiles militarisables“) in den Sudan. Janjaweed-Milizen, die schwere Menschenrechtsverletzungen in Darfur begangen haben, kauften die Fahrzeuge.

  • Syrien erhielt einen Großteil der Waffen und Munition aus der Sowjetunion. Russland führt diese Tradition weiter. Amnesty International hat zahlreiche russische Waffen und militärische Ausrüstung dokumentiert, die in den Kampfhandlungen in Syrien verwendet wurden.

  • In Großbritannien gibt es Beweise, dass Scheinfirmen Waffenlieferungen abwickeln und Waffen so in Ländern landen, wo Menschenrechtsverletzungen begangen werden: Eine Lieferkette von ukrainischen Panzern, Handfeuerwaffen, Artillerie und leichten Waffen aus der Ukraine, die über Kenia in den Südsudan geliefert wurden.

„Ein Vertrag zur Waffenhandelskontrolle ist zwar kein Allheilmittel gegen einen weltweiten Missbrauch von Waffen, aber ein wichtiger Schritt um Menschenleben zu retten und zahllose Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern“, so Heinz Patzelt.