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Innenminister im Machtrausch

23. Jänner 2019

Menschenrechtskonvention ist aktueller und wichtiger denn je – sie schützt Menschen vor Politiker*innen im Machtrausch

Die Aussagen von Innenminister Herbert Kickl sind der beste Beweis dafür, dass Menschenrechte aktueller und wichtiger sind als je zuvor, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich:

„Die Aussagen des Innenministers in den Medien führen vor Augen, wie visionär und zeitlos die Menschenrechtskonvention ist: Sie ist der absolute Anker unseres Zusammenlebens. Sie garantiert, dass alle Menschen in Freiheit, Würde und gleichberechtigt leben können.“

 

Wer glaubt, als Minister seine eigene politische Ideologie über die Grundrechte aller Menschen stellen zu können, hat jeglichen Bezug zu seinem Auftrag verloren.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

„Menschenrechte nehmen Regierungen und Machthabende in die Pflicht. Sie sind ein wichtiger Schutzmechanismus und garantieren, dass arrogante Politiker*innen im Machtrausch der Bevölkerung nicht einfach ihre Grundrechte entziehen können. In Zeiten, in denen ein Minister die Basis für unser Zusammenleben in Frage stellt, zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Menschenrechte allen Menschen in Österreich per Verfassung garantiert werden“, sagt Schlack und sagt weiter:

„Die Aufgabe aller Minister*innen in Österreich ist dafür zu sorgen, dass kein Mensch diskriminiert wird und dass alle Menschen gleich behandelt werden – von der Bäuerin in Vorarlberg über den Geflüchteten aus Syrien bis zum Studenten in Graz. Wer die Menschenrechte einer Person in Frage stellt, spricht allen ein Leben in Freiheit und Würde ab. Der Innenminister muss sich der Herausforderung stellen, auf Basis der bestehenden Grundrechte Lösungen zu finden – anstatt zu versuchen, diese permanent auszuhöhlen.“

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