Hunderte Menschen wurden in der Türkei verhaftet und strafrechtlich verfolgt, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisiert oder darüber berichtet haben. Sie sehen sich mit absurden Anschuldigungen konfrontiert. Das dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht.
Der Bericht deckt auf, wie die Offensive der türkischen Armee von einer Welle der Repression in der Türkei begleitet wurde: Mitglieder der kurdischen Oppositionspartei HDP, Journalist*innen, Social-Media-Nutzer*innen und Demonstrierende, die es wagten, von der offiziellen Linie der Regierung abzuweichen, wurden des „Terrorismus“ beschuldigt. Sie sind mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert, wurden willkürlich verhaftet und mit Reiseverboten belegt. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung lange Gefängnisstrafen.
„Als die Panzer über die syrische Grenze rollten, nutzte die türkische Regierung die Gelegenheit, um eine Kampagne im eigenen Land zu starten. Ihr Ziel ist es, kritische Meinungen in den Medien, auf Social Media und auf den Straßen zum Schweigen zu bringen. Fragen und Diskussionen über die Politik und die Rechte von Kurdinnen und Kurden werden immer mehr zu einem Tabu“, sagte Marie Struthers, Europadirektorin bei Amnesty International, und sagt weiter:
„Äußerungen rund um den militärischen Einsatz werden von den Behörden genau beobachtet. Gegen hunderte Menschen, die kritisch ihre Meinung über die Offensive der Türkei geäußert haben, wird nun unter Rückgriff auf Anti-Terror-Gesetze ermittelt.“
Seit Beginn der militärischen Offensive hat sich die Atmosphäre der Zensur und Angst in der Türkei noch weiter ausgebreitet – mit Verhaftungen und fingierten Anschuldigungen, um die wenigen zum Schweigen zu bringen, die es wagen, Kritik an der Operation ‚Friedensfrühling‘ zu üben.
Marie Struthers, Europadirektorin bei Amnesty International
„Die türkischen Behörden müssen aufhören, Meinungen zu unterdrücken, die ihnen missfallen; sie müssen die anhaltende Verfolgung von Kritiker*innen stoppen. Die Strafverfolgung all jener, die wegen friedlicher Kritik an der militärischen Operationen der Türkei angeklagt sind, muss unverzüglich gestoppt und die Anzeigen müssen eingestellt werden“, sagt Marie Struthers.