Griechenland missachtet die Rechte von Asylsuchenden und Migrant*innen aufs Gröbste

Griechenland missachtet die Rechte von Asylsuchenden und Migrant*innen aufs Gröbste, warnt Amnesty in einem heute veröffentlichten Bericht.

Jedes Jahr erreichen zehntausende von Migrant*innen und Asylsuchenden aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika das Griechenland auf der Suche nach Schutz oder einem besseren Leben. So zum Beispiel auch N., ein Flüchtling aus Aleppo in Syrien, der im Juni 2012 in einem Boot mit sechs anderen Syrern gerade die griechische Grenze in der Mitte des Flusses Evros erreicht hatte, als Berichten zufolge ein Patrouillenboot der griechischen Polizei das Schlauchboot zurück in Richtung Türkei stieß. Ein Polizist zerstach mit einem Messer die Plastikhülle des Bootes und brachte es zum Sinken. Den Flüchtlingen blieb keine andere Wahl, als zur türkischen Grenze zurückzuschwimmen.

Dies ist nur eines von zahlreichen Fallbeispielen, mit denen der neue Amnesty-Bericht «Griechenland: Endstation für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten» die alltägliche und menschenverachtende Gewalt belegt, denen Flüchtlinge und Migrant*innen in Griechenland ausgesetzt sind.

„Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Migrationsdrucks, einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise und wachsender Fremdenfeindlichkeit erweist sich der griechische Staat als unfähig, gegenüber den tausenden Asylsuchenden und Migrant*innen, die alljährlich ins Land kommen, Mindeststandards in Hinblick auf ihre Sicherheit und Unterbringung zu erfüllen“, sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. „Die Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen und Asylsuchenden in Griechenland haben längst das Ausmaß einer humanitären Krise erreicht. Die Öffnungszeit des zuständigen Fremdenpolizeidirektorates in Athen ist nur eine von vielen Schikanen, unter denen Asylsuchende in Griechenland leiden.“

An dem einzigen Tag pro Woche, an dem das Fremdenpolizeidirektorat in Athen geöffnet ist, gelingt es nur rund 20 Personen, ein Asylgesuch zu deponieren. In der langen Schlange, die sich schon Tage im Voraus vor dem Direktorat bildet, kämpfen Hunderte von Asylsuchenden um ihren Platz. Wer es nicht schafft oder den Versuch aufgibt, ein Asylgesuch zu stellen, läuft Gefahr, Opfer einer Polizeirazzia zu werden oder in einem der überfüllten Anhaltezentren, in denen katastrophale Bedingungen herrschen, zu landen.

„Die Situation in Griechenland ist eines Friedensnobelpreisträgers nicht würdig“, sagt Heinz Patzelt. „Die meisten europäischen Länder haben inzwischen beschlossen, keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zu überstellen, bis das Land sein Asylsystem verbessert hat. Gleichzeitig jedoch müssen die anderen europäischen Länder auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen und die Bearbeitung von Asylanträgen und die Unterstützung von Asylsuchenden innerhalb der EU nachhaltig fairer und menschenwürdiger lösen.“