Vor dem Hintergrund der Meldungen, dass die Türkei Asylsuchenden die Ausreise erlaubt hat und diese nun versuchen, in die EU-Staaten – vor allem nach Griechenland und Bulgarien – zu gelangen, erklärt Massimo Moratti, der stellvertretende Direktor für Research bei Amnesty International: „An den Land- und Seegrenzen der Türkei zur EU sehen wir gerade, dass Menschen, die Asyl suchen, schon wieder als Verhandlungsmasse in einem tödlichen politischen Spiel eingesetzt werden – dies war eine absehbare Folge des EU-Türkei-Deals."
Die EU-Mitgliedstaaten müssen viel mehr tun, um Verantwortung zu übernehmen und die Zuständigkeiten für die in der Türkei eintreffenden Geflüchteten aufzuteilen: sowohl durch finanzielle Unterstützung als auch durch sichere Zugangswege nach Europa.
Massimo Moratti, der stellvertretende Direktor für Research bei Amnesty International
"Griechenland und Bulgarien müssen sicherstellen, dass Menschen, die Schutz suchen, die Einreise ermöglicht wird, und die Grenzbehörden dürfen nicht zu exzessiver Gewalt gegen diejenigen greifen, die sich derzeit an der Grenze aufhalten. Den Schutzsuchenden muss der Zugang über offizielle Grenzübergänge gestattet werden – und das unabhängig davon, ob sie über gültige Reisedokumente verfügen. Länder mit EU-Außengrenzen müssen genügende und an geeigneten Standorten liegende sichere Grenzübergänge für Geflüchtete geöffnet halten", sagt Massimo Moratti, und sagt weiter:
"Die EU-Kommission muss nun mit höchster Dringlichkeit alle Unterstützungsmaßnahmen koordinieren, die in Griechenland und Bulgarien benötigt werden, um Asylsuchenden eine angemessene Aufnahme und Zugang zu Asylverfahren zu ermöglichen. Alle EU-Staaten müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen.”