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© Amnesty International/Jorn van Eck

Presseaussendung

Europaspiele in Aserbaidschan

4. März 2015

Unterdrückung steht an der Tagesordnung

Der Bericht «Guilty of Defending Rights: Azerbaijan’s human rights defenders and activists behind bars» dokumentiert die zunehmende Verfolgung von Regierungskritiker*innen. Sie werden aufgrund falscher Anschuldigungen eingesperrt, geschlagen und bedroht, Zugang zu einem Anwalt oder dringender medizinischer Behandlung wird ihnen verwehrt.

"Keiner sollte sich vom Glanz und Glamour der geplanten Eröffnungsfeier in Baku blenden lassen. Damit will die Regierung ihr weltweites Ansehen aufpolieren und ausländische Investoren anziehen. Das Regime in Aserbaidschan gehört zu den repressivsten in Europa. Wenn es eine Medaille für die Zahl der inhaftierten Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen gäbe, würde Aserbaidschan ganz oben auf dem Siegespodest stehen", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Mindestens 22 Gewissensgefangene sitzen zur Zeit in Aserbaidschan im Gefängnis oder in Polizeigewahrsam und warten auf ihr Gerichtsverfahren, in dem ihnen von Betrug über Unterschlagung bis hin zu Drogendelikten und Landesverrat alles mögliche vorgeworfen wird.

Im Juni 2014 hat Präsident Ilham Alijew in seiner Rede vor dem Parlament versichert, dass die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Lande garantiert seien. Die Aussagen von bekannten Menschenrechtsverteidiger*innen zeugen von einer anderen Realität. Sie sprechen von mehr als 90 Vorfällen von Bedrohung, Einschüchterung, willkürlichen Verhaftungen und politisch motivierten Anklagen gegen Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und andere, die es wagen, die Regierung zu kritisieren.

Die letzte Welle von Verhaftungen hat die Zivilgesellschaft gelähmt und der Meinungsfreiheit einen Riegel vorgeschoben. Ein Tiefpunkt in der Menschenrechtsbilanz seit der Unabhängigkeit des Landes.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Einschüchterung von Aktivisten und Journalisten

Leyla Yunus, eine 60jährige Menschenrechtsaktivistin und eine der mutigsten und bekanntesten Kritikerinnen des Regimes, wurde im Juli 2014 verhaftet. Einige Tage zuvor hatte sie wegen der fortwährenden Missachtung grundlegender Menschenrechte zum Boykott der Europaspiele aufgerufen. Leyla Yunus erzählte ihrem Anwalt, dass ein Gefängniswärter sie aus ihrer Zelle holte und in einen leeren Raum sperrte. Dort wurde sie zu Boden geworfen und getreten. Ein anderes Mal wurde sie von Gefängniswärtern bedroht und sexuell belästigt worden. Die rauhen Bedingungen im Gefängnis haben ihre Gesundheitsprobleme - sie leidet an Diabetes und Hepatitis C - verschlimmert.
Leyla Yunus wurde wegen Hochverrats, illegaler Geschäftstätigkeiten, Steuerhinterziehung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Betrug und Fälschung angeklagt. Diese erfundenen und politisch motivierten Anklagen berufen sich auf neue Regelungen der Regierung, mit denen NGOs willkürlich verboten werden können und ihre Leitung verhaftet werden kann.

Auch kritische Journalist*innen stehen im Fokus der Regierung. Am 5. Dezember wurde zum Beispiel die preisgekrönte investigative Journalistin Khadija Ismayilova verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, sie hätte einen ehemaligen Kollegen in den Selbstmord getrieben.
Khadija Ismayilova hatte eine Liste mit politischen Gefangenen veröffentlicht und recherchierte an einer Story, die die Familie des Präsidenten mit einem lukrativen Bauprojekt in Baku in Verbindung brachte. Daraufhin erhielt sie anonyme Drohungen, dass intime Fotos von ihr (die vermutlich zuvor heimlich von Regierungsbeamten in ihrer Wohnung gemacht worden waren) an die Öffentlichkeit gelangen würden, sofern sie nicht mit ihrer Arbeit aufhören würde.

Auch junge Aktivist*innen stehen im Fokus. Ihnen werden Drogenvergehen oder Rowdytum zur Last gelegt. Die Anschuldigungen, die zu ihrer Verhaftung führen, sind oft fragwürdig, Polizeiverhöre zielen in erster Linie auf ihre politischen Einstellungen ab.
Faraj Karimov, ein beliebter Blogger, sagte aus, dass er von der Polizei geschlagen worden war, um von ihnen ein Geständnis mit Drogen gehandelt zu haben zu erpressen. Ihm wurde damit gedroht, dass seinen Eltern Waffen untergeschoben werden sollten, falls er kein Geständnis unterschreibt.

"Mit dem Blick auf die Ölprofite aus Aserbaidschan schaut die internationale Gemeinschaft konsequent weg. Sie schweigt über das repressive Vorgehen der Behörden in Aserbaidschan und die andauernden Menschenrechtsverletzungen. Das ist extrem kurzsichtig und eine Missachtung der Rechte der Menschen, die im Gefängnis sitzen", sagt Heinz Patzelt.

Amnesty International fordert die Behörden in Aserbaidschan auf, umgehend alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und alle Vorwürfe von Misshandlungen von staatlichen und nicht-staatlichen Akteur*innen zu untersuchen. Ausserdem fordert Amnesty International, dass die Behörden damit aufhören, Menschen zu bedrohen oder sie wegen krimineller Machenschaften anzuklagen, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.