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EU: Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen nehmen zu

24. Oktober 2012

Amnesty International-Bericht zur Situation in Griechenland, Rumänien und Spanien

Amnesty-Kurzbericht zur Situation in Griechenland, Rumänien und Spanien. Sichtbares Tragen von Dienstnummern auch für österreichische Polizisten gefordert.

Yannis Kafkas, Mai 2011 in Athen, Angela Jamarillo, August 2011 in Madrid und Andrei Ristache, Jänner 2012 in Bukarest. Sie alle nahmen in einem EU-Land ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahr um gegen geplante Sparmaßnahmen zu demonstrieren. Sie stellten keine unmittelbare Gefahr für die Polizei oder die öffentliche Sicherheit dar. Dennoch wurden alle drei von Polizisten brutal niedergeschlagen und schwer verletzt.

„Ja natürlich, die Polizei ist für den Schutz der öffentlichen Sicherheit verantwortlich. Aber gleichzeitig ist es ihre Aufgabe sicherzustellen, dass in ihrem Zuständigkeitsgebiet die Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ungehindert wahrnehmen können“, so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

In der EU sind Gesetzeshüter dazu beauftragt, Proteste und Demonstrationszüge zu überwachen. Ihre Methoden entsprechen dabei nicht immer internationalen Standards und führen oft zu unrechtmäßiger Gewalt gegen Demonstranten. Dazu veröffentlicht Amnesty International heute einen Kurzbericht, in dem Fälle aus Griechenland, Spanien und Rumänien dokumentiert sind. Gleichzeitig werden umfangreiche Empfehlungen für Sicherheitskräfte zur Überwachung von Demonstrationen abgegeben. Vor allem soll auf Deeskalation, Gewalt- und Schadensbegrenzung und Wahrung der Rechte der Demonstranten gesetzt werden. So wird z.B. die Identifizierbarkeit von Polizist*innen (sichtbares Tragen der Dienstnummer) gefordert, oder dass weder Schlagstöcke noch chemische Reizstoffe wie Tränengas gegen friedlich demonstrierende Personen eingesetzt werden. Eine vollständige Auflistung aller Empfehlungen finden Sie auf Seite 6 und 7 des englischen Originalberichts im Anhang.

Auch für Österreich forderte Amnesty International wiederholt die Identifizierbarkeit von Polizist*innen, konkret soll die Dienstnummer gut sichtbar auf Rücken und Brust getragen werden. Der Name des Polizeibeamten bleibt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes anonym. Heinz Patzelt dazu: „Identifizierbarkeit schafft Verantwortung im Handeln“.

Der Bericht zeigt, dass während der Proteste sowohl Demonstrierende als auch Journalist*innen Opfer der exzessiven Polizeigewalt wurden. Sogenannte „nichtletale Waffen“, wie Gummigeschoße und Tränengas wurden gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt, auch willkürliche Festnahmen und die Verweigerung medizinischer Versorgung von Verletzten werden den Behörden vorgeworfen. Amnesty International fordert die betroffenen Regierungen auf, alle Vorwürfe  zu untersuchen und  Maßnahmen zu ergreifen, um solche Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern.

„Die Polizei muss den Grad zwischen Wahrung der Versammlungsfreiheit und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit meistern. Halten sie sich an internationale Standards und bewährte Richtlinien zur Überwachung von Demonstrationen, gelingt es auch“, so Patzelt abschließend.

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