Ein aktueller Amnesty-Bericht dokumentiert, dass paramilitärische Milizen und Regierungstruppen im Irak schwere Menschenrechtsverletzungen und sogar Kriegsverbrechen begangen haben. Tausende Zivilist*innen, die aus dem vom der bewaffneten Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) kontrollierten Gebiet fliehen konnten, sind Opfer von Folter, willkürlicher Inhaftierung, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen geworden.
Der neue Bericht bringt schockierende Gewalttaten gegen Zivilpersonen ans Licht, die aus IS-kontrollierten Gebieten fliehen. Angesichts des neuen Militäreinsatzes zur Rückeroberung der vom IS eingenommenen Stadt Mossul besteht daher die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen. Der Bericht basiert auf Gesprächen mit mehr als 470 ehemaligen Gefangenen, Augenzeugen sowie Angehörigen von Personen, die inhaftiert, getötet oder Opfer des Verschwindenlassens wurden. Auch Beamt*innen, Aktivist*innen, Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen sowie andere Beteiligte wurden interviewt.
Nachdem sie den Schrecken des Krieges und der Tyrannei des IS entkommen sind, drohen sunnitischen Arabern im Irak brutale Vergeltungsschläge durch Milizen und Regierungstruppen. Sie werden für die Verbrechen des IS bestraft.
Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International, übt scharfe Kritik
Er erklärt weiter: „Der IS stellt für den Irak ein reales und tödliches Sicherheitsrisiko dar, doch es gibt keine Rechtfertigung für außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Folter und willkürliche Inhaftierungen".
Der neue Amnesty-Bericht zeigt die Vergeltungsschläge auf, denen sunnitische Araber ausgesetzt sind, wenn sie verdächtigt werden, an IS-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein oder die bewaffnete Gruppe unterstützt zu haben. Sie wurden in vielen Fällen 2016 vertrieben, als umfassende Militäreinsätze im ganzen Land stattfanden, so zum Beispiel in Falludscha und Umgebung, in Asch-Schirqat, in Al-Hawidscha und um Mossul. Die vornehmlich schiitischen Milizen, die für diese Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind, sind als „Einheiten der Volksmobilisierung“ bekannt geworden und werden bereits seit Langem von den irakischen Behörden mit Finanzmitteln und Waffen unterstützt. Im Februar 2016 wurden die Milizen offiziell in die irakischen Truppen integriert. Die irakische Regierung trägt eindeutig eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverstöße.
„Im Kampf um Mossul müssen die irakischen Behörden sicherstellen, dass solche schweren Menschenrechtsverstöße verhindert werden. Die Staaten, die den Militäreinsatz gegen den IS im Irak unterstützen, müssen zeigen, dass sie solche Verstöße nicht länger dulden,“ so Luther.
Die vornehmlich schiitischen Milizen und möglicherweise auch Regierungstruppen haben Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße begangen, als im Mai und Juni 2016 Einsätze durchgeführt wurden, um Falludscha und die weitere Umgebung zurückzuerobern.
Die Entführungen und Massentötungen bei Falludscha sind bei Weitem keine Einzelfälle. Im ganzen Land sind Tausende sunnitische Männer und Jungen, die aus IS-kontrollierten Gebieten geflohen sind, Opfer des Verschwindenlassens durch irakische Sicherheitskräfte und Milizen geworden. Die meisten von ihnen „verschwanden“ entweder, nachdem sie sich Regierungstruppen gestellt hatten, oder nachdem sie aus ihren Häusern, aus Lagern für Binnenvertriebene, an Kontrollpunkten oder auf der Straße entführt wurden.
„Die irakischen Behörden haben zu dem aktuellen Klima der Straflosigkeit beigetragen. Sie müssen die Milizen dringend zur Ordnung rufen und ein klares Signal senden, dass diese schweren Menschenrechtsverstöße nicht toleriert werden. Sie müssen alle Vorwürfe über Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen unparteiisch und unabhängig untersuchen lassen“, so Philip Luther. „Tun sie dies nicht, so verschärft sich der Teufelskreis aus Menschenrechtsverstößen, Unterdrückung und Unrecht weiter und es muss um die Sicherheit der Zivilbevölkerung von Mossul gefürchtet werden.“
Die Ergebnisse dieses Berichts wurden am 21. September den irakischen und kurdischen Behörden vorgestellt. Während die irakischen Behörden bisher gar nicht reagiert haben, streiten die kurdischen Behörden die Erkenntnisse weitgehend ab.
Zehntausende Iraker sind seit Mitte 2014 von irakischen Regierungstruppen und den Peschmerga (kurdischen bewaffneten Kräften) sowie von Milizen vertrieben worden. Viele Irakerinnen und Iraker dürfen entweder aus vorgeblichen Sicherheitsgründen nicht nach Hause zurückkehren, oder ihnen wurden willkürliche und diskriminierende Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit auferlegt. Häufig müssen sie sich in Lagern aufhalten, wo sie kaum die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und der Zugang zu Grundversorgungsleistungen stark eingeschränkt ist.