Die nationalarmee geht willkürlich und straffrei gegen politische Gegner*innen vor

Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte bei der Verfolgung von Anhänger*innen des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo erschweren zunehmend die nationale Aussöhnung in der Elfenbeinküste. Das stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest.

Präsident Alassane Ouattara hatte die Nationalarmee nach den Gewaltausbrüchen im Anschluss der Wahlen im Jahr 2010 ins Leben gerufen. Bei den Unruhen waren fast 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Die neue Armee sollte dazu dienen, die bis dahin loyalen Kräfte des ehemaligen Präsidenten einzubinden und die „Sicherheit der Person und des Besitzes ohne Unterschied“ zu gewährleisten, sowie „ein wirkungsvolles Instrument für den nationalen Zusammenhalt“ zu sein.  

Die traurige Wahrheit hinter dieser glanzvollen Verlautbarung ist aber, dass die Nationalarmee gemeinsam mit bewaffneten Milizen und traditionellen Jägern (Dozos) Menschen willkürlich und ohne jede rechtliche Grundlage verhaftet, foltert und hinrichtet. Sie handelt unter dem Vorwand, für die nationale Sicherheit zu sorgen und gegen bewaffnete Angreifer vorzugehen und wird für ihre Gewalttaten nicht zur Rechenschaft gezogen.

„Die Elfenbeinküste muss diese Spirale von Amtsmissbrauch und Straffreiheit durchbrechen. Bislang musste sich kein einziger Soldat oder Anhänger von Präsident Alassane Ouattara für seine Taten verantworten. Das ist ein deutliches Zeichen für das Versagen der amtierenden Regierung, einen Rechtsstaat zu etablieren. Außerdem torpediert diese Straffreiheit den Versöhnungsprozess, der 2011 ins Leben gerufen wurde“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Die Delegation von Amnesty International traf Angehörige und Unterstützer*innen von Laurent Gbagbo, die in fünf verschiedenen Haftanstalten im Zentrum und im Norden des Landes gefangen gehalten werden. Einige von ihnen wurden unmenschlich behandelt und erniedrigt. 

Wir mussten unsere Notdurft in Plastiksäcke verrichten. Es gab nur eine Mahlzeit pro Tag am frühen Nachmittag. Und es gab nur einen Liter Wasser alle 48 Stunden.

Ein Mann berichtete Amnesty International, wie er 49 Tage lang gemeinsam mit 27 anderen Häftlingen in einer vier Quadratmeter großen Zelle ohne sanitäre Einrichtung eingesperrt worden war

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Amnesty International hat ernsthafte Unregelmäßigkeiten bei der Untersuchung der Fälle festgestellt. Die Behörden haben wenig dafür getan, um faire Anhörungen zu ermöglichen. Das Recht auf Verteidigung wurde untergraben.

Der neue Bericht dokumentiert auch den Angriff und die anschließende Zerstörung eines Flüchtlingslagers im Juli 2012. In diesem Lager hielten sich hauptsächlich Vertriebene der Guéré-Volksgruppe auf, die generell als Gbagbo-Unterstützer*innen gelten. Dabei wurden mindestens 14 Menschen getötet, weitere Leichen wurden vermutlich in Erdlöchern vergraben und nie gefunden. Der Angriff fand im Westen der Elfenbeinküste in Nahibly in der Nähe der Stadt Duékoué statt. Er wurde von den Dozos angeführt, die besonders im Westen des Landes wüten, unterstützt von der örtlichen Bevölkerung und Teilen der nationalen Armee.

Aufgrund der generellen Unfähigkeit der ivorianischen Behörden, für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu sorgen, fordert Amnesty International jetzt die Untersuchung des Angriffs durch eine internationale Kommission. Von der Regierung fordert Amnesty International, alles zu tun, um Menschenrechtsverletzungen seitens staatlicher Akteure oder bewaffneter Gruppen zu verhindern.

Hinweis für die Redaktionen: Der gesamte Bericht in englischer Sprache im Anhang. Bei Interesse stellen wir Ihnen gerne Video-Rohmaterial über die Räumung des Lagers in Nahibly zur Verfügung, darin enthalten sind auch Interviews mit Betroffenen.