Die massive Repression durch Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei hat rund eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Zehntausende Bewohner*innen aus Diyarbakir können seit einem Jahr nicht in ihre Häuser zurück. Amnesty prangert in einem neuen Bericht Zwangsvertreibungen und die kollektive Bestrafung der kurdischen Bevölkerung an.
Der Amnesty-Bericht "Displaced and Dispossessed: Sur residents’ right to return home" erscheint in einer Zeit, in der das Klima gegenüber oppositionellen kurdischen Stimmen immer repressiver wird. Er beleuchtet die deprimierende Situation von Familien, die vor einem Jahr im Zuge der brachialen Operationen der Sicherheitskräfte aus ihren Häusern im Quartier Sur, der zum Unesco-Weltkulturerbe gehörenden Altstadt von Diyarbakir, vertrieben worden sind. Die Menschen können nach wie vor nicht nach Sur zurückkehren und stehen vor einer ungewissen Zukunft.
Während die Unterdrückung von Medien und der Zivilgesellschaft einige Beachtung gefunden hat, ist das Schicksal der vielen Menschen, die unter dem Vorwand der Sicherheit ihre Häuser verlassen mussten, weitgehend unbeachtet geblieben.
John Dalhuisen, Europa-Direktor von Amnesty International
„Viele Häuser im ehemals lebendigen Altstadtquartier Sur sind durch Artilleriebeschuss zerstört oder in Vorbereitung für ein ‚Neuentwicklungsprojekt‘ der Altstadt abgerissen und ihre Bewohner*innen enteignet worden.“
Nach dem Ende des Waffenstillstands im Juli 2015 kam es auch in Sur zu Zusammenstößen zwischen Bewaffneten und türkischen Sicherheitskräften. Die bewaffnete Gruppierung steht in Verbindung zur kurdischen Arbeiterpartei PKK und hatte Sur zuvor unter Selbstverwaltung gestellt, Barrikaden errichtet und Gräben angelegt.
Die türkischen Sicherheitskräfte gingen daraufhin in Sur und vielen anderen Orten im Südosten der Türkei mit großangelegten Militäroperationen vor und verhängten zeitlich unbegrenzte Ausgangssperren, die rund um die Uhr galten. Die Polizei forderte die Leute per Lautsprecher auf, ihre Häuser zu verlassen. Die Kämpfe endeten zwar im März 2016, aber die Ausgangssperren gelten in großen Teilen von Sur weiterhin. Bewohner*innen, die trotzdem in ihre Häuser zurückkehren wollten, fanden diese oft vollständig zerstört wieder. Rückkehrende berichten gegenüber Amnesty auch von Einschüchterungen durch die Sicherheitskräfte.
Die Vertriebenen haben bis heute große Mühe, angemessene Ersatzunterkünfte zu finden. Die meisten haben ihre Arbeit verloren, Kinder sind aus ihren Schulen gerissen worden. Dies und unverhältnismäßig geringe Entschädigungen haben viele Familien in große Armut getrieben. Zudem hat die Unterdrückung der Zivilgesellschaft dazu geführt, dass Hilfsorganisationen, welche die Vertriebenen unterstützten, schließen mussten.
Die Vertriebenen erkennen das Argument der Regierung, dass die Maßnahmen aus Sicherheitsgründen erfolgt seien, acht Monate nach Beendigung der Kämpfe nicht mehr an. Vielmehr sehen sie in den Vertreibungen die kalkulierte Interessensdurchsetzung eines „städtischen Entwicklungsprojekts“, dessen Details wenig transparent sind und für das die Bewohner*innen nicht konsultiert wurden. Bei anderen ähnlichen Projekten in der Türkei wurden die Bewohner*innen dauerhaft aus ihren Häusern vertrieben.
„Die Bewohner*innen von Sur sind nicht die einzigen: Ihr trauriges Schicksal spiegelt sich in Dutzenden weiteren Orten im Südosten der Türkei wider. Die Regierung muss die Ausgangssperren unverzüglich aufheben und sicherstellen, dass die Vertriebenen in ihre Häuser oder zumindest in ihr Quartier zurückkehren können und für den Verlust ihres Besitzes vollumfänglich entschädigt werden“, so John Dalhuisen.