Diskriminierung, homofeindliche Propaganda und Repressionen gegen nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen: In Teilen der ehemaligen Sowjetunion ist die Feindseligkeit gegenüber Menschen und Gruppen, die sich für LGBTI-Rechte stark machen, besorgniserregend. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der Bericht Less Equal untersucht das zunehmend diskriminierende Umfeld, in dem sich LGBTI-Gruppen in Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgistan seit einigen Jahren bewegen. Beleuchtet werden auch andere Menschenrechtsorganisationen, von denen LGBTI-Aktivist*innen kaum Unterstützung erhalten.
In allen vier Ländern wird die Haltung gegenüber LGBTI immer feindseliger, was zum Teil auf die repressiven Praktiken und diskriminierende Rhetorik aus Moskau zurückzuführen ist.
Menschen, die sich für die Rechte von LGBTI einsetzen, werden seit Langem diskriminiert – auch von anderen Menschenrechtsorganisationen. Und jetzt haben der große Einfluss Russlands und die Reichweite der russischen Medien erheblich dazu beigetragen, dass sich die Lage für LGBTI-Gruppen in der Region noch weiter verschlechtert.
Denis Krivosheev, Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International
"Ihr Generalangriff auf LGBTI-Rechte hat dazu geführt, dass andere Regierungen nun ähnlich repressive Maßnahmen ergreifen und die öffentliche Wahrnehmung von LGBTI in diesen Ländern immer negativer wird. Diese negative Wahrnehmung von LGBTI teilen auch manchmal etablierte Menschenrechtsgruppen“, sagt Denis Krivosheev, Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
In den letzten Jahren haben die Regierungen von Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan damit begonnen, die Rechte von LGBTI immer stärker einzuschränken. Bei diesen Ländern handelt es sich um die engsten Verbündeten Russlands in der Region.
„Russland propagiert die Auffassung, dass LGBTI-Rechte ‚westliche Werte‘ sind, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Diese Auffassung setzt sich nun auch anderswo immer stärker durch. Es handelt sich hier um ein Klima der Ignoranz und des Hasses, das von den Regierungen der betroffenen Länder noch geschürt wird und dem sich andere Menschenrechtsorganisationen in der Region nicht entgegenstellen“, sagt Krivosheev.
In allen vier Ländern wird versucht, homofeindliche Gesetze – wie es sie in Russland bereits gibt – einzuführen. Tatsächlich umgesetzt wurde ein solches Gesetz bisher nur in Weißrussland: Dort wurde 2016 eine Variante des russischen Gesetzes angenommen.
In allen ehemaligen Sowjetrepubliken sehen sich LGBTI-Gruppen repressiven Maßnahmen seitens der Regierung ausgesetzt, um sie zum Schweigen zu bringen. Gay-Pride-Paraden werden fast durchgehend verboten oder zum Ziel von homofeindlichen Übergriffen, und entsprechende vorurteilsmotivierte Straftaten werden von der Polizei oftmals weder verhindert noch wirksam untersucht.
Menschen, die sich für die Menschenrechte von LGBTI einsetzen, fühlen sich wegen des diskriminierenden Umfelds selbst von anderen lokalen Menschenrechtsorganisationen marginalisiert. Sie werden von etablierten Menschenrechtsgruppen, die nicht zu LGBTI-Rechten arbeiten, kaum unterstützt.
Diese mangelnde Unterstützung trägt ganz erheblich dazu bei, dass LGBTI-Gruppen in Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan entmutigt und frustriert sind.
Die meisten Menschen, mit denen Amnesty International für diesen Bericht sprach, baten um Anonymität, da sie um ihre Sicherheit besorgt waren oder anderweitige Konsequenzen befürchteten.