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Chinas tödliches Geheimnis

11. April 2017

Wie viele Tausend Menschen in China hingerichtet werden, ist eines der am besten gehüteten Geheimnisse des Landes

Die chinesische Regierung verschweigt nach wie vor das Ausmaß der Anwendung der Todesstrafe – obwohl UN-Institutionen und die internationale Gemeinschaft seit über vier Jahrzehnten mehr Transparenz einfordern; und trotz der Selbstverpflichtung der chinesischen Behörden, das Strafrechtsystem des Landes transparenter zu machen. Das ausgeklügelte Geheimhaltungssystem, das den völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas zuwiderläuft, verschleiert die Zahl der jedes Jahr zum Tode verurteilten und hingerichteten Menschen, die nach Schätzungen von Amnesty International jeweils in die Tausende gehen.

Alle Statistiken zur Verhängung der Todesstrafe in China stehen per Gesetz als Staatsgeheimnis unter Verschluss. Die Behörden weichen nach wie vor Fragen zu dieser systematischen Verschleierung des Todesstrafen-Systems aus. Die Regierung behauptet, dass solche Statistiken nicht zur Verfügung stehen oder – sich selbst widersprechend – dass sie in den Berichten zur Regierungsarbeit zu finden sind. Letzteres ist so nicht richtig, da die Todesurteile absichtlich mit anderen Daten zu anderen Urteilen zusammengefasst werden, ohne in der Art des Strafmaßes zu unterscheiden. Dadurch ist es nicht möglich, herauszufinden, wie viele Todesurteile jedes Jahr verhängt werden.

Tatsächliches Ausmaß wird verschleiert

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) deutet seit Jahren an, dass sie auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeitet – zu einem nicht näher genannten Datum in ferner Zukunft. Die derzeitige Position der Regierung dazu lautet: „ [...] die Todesstrafe beizubehalten, jedoch die Anwendung gemäß den Gesetzen strikt und umsichtig zu begrenzen“.

Diese Reform wird zusammen mit anderen Maßnahmen zur Stärkung der Verfahrensschutzmaßnahmen von Expert*innen – und manchmal auch von der Regierung selbst – als bedeutender Faktor herangezogen, der tatsächlich zu einer Verringerung der Todesurteile und Hinrichtungen geführt haben könnte. Das wahre Ausmaß des Einsatzes der Todesstrafe in China ist jedoch weiterhin fast völlig unbekannt.

Einfach ausgedrückt: die Behauptung der Regierung, sie habe den Einsatz der Todesstrafe verringert, kann bislang nicht durch einen einzigen Beweis bestätigt werden. Darüber hinaus gibt es keine Garantien dafür, dass die bisher durchgeführten Reformen - auch wenn sie zu einer Verringerung der Hinrichtungen geführt haben - sich auch auf lange Sicht als wirksam erweisen bzw. sichergestellt ist, dass sie nicht irgendwann in der Zukunft rückgängig gemacht werden. 
Amnesty International erneuert daher ihre Aufforderung an die chinesischen Behörden, den Nachweis zu erbringen, dass sie ihr Ziel erreichen, die Anwendung der Todesstrafe einzudämmen, indem sie jährliche Statistiken veröffentlicht, um die Zahl von Todesurteilen und vollstreckten Hinrichtungen zu dokumentieren.

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