Heute vor zwei Jahren begannen die Menschen in Bahrain für Reformen auf die Straße zu gehen und zahlen seither einen hohen Preis dafür. Erstmals wurde die breite Öffentlichkeit im Zuge des Formel 1 Grand Prix von Bahrain im Vorjahr auf die Protestbewegung aufmerksam. Das öffentliche Interesse ist weitgehend abgeflaut, Unterdrückung, Verhaftungen, Folter und Misshandlungen gegen jene, die Reformen fordern, halten an. Ein Team von Amnesty International war letzten Monat in Bahrain, wo sie Gewissensgefangenen und deren Angehörigen trafen und schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentierten.
Trotz jüngster Reformen bleiben politische Gefangene hinter Gittern. Auch werden Aktivist*innen weiterhin eingesperrt, weil sie ihre Ansichten über Social Media-Kanäle verbreiten oder an friedlichen Märschen vor zwei Jahren teilgenommen haben, sagt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Kurzbericht.
„Die Regierung von Bahrain kann nicht Menschen einsperren, nur weil sie keine Kritik verträgt. Es ist höchste Zeit, dass all jene freigelassen werden, die im Gefängnis sitzen, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt haben. Auch Einschüchterungsversuche gegen Aktivistinnen und Aktivisten müssen endlich aufhören“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich heute, anlässlich des zweiten Jahrestages seit Beginn der Proteste.
Die Regierung von Bahrain kann nicht Menschen einsperren, nur weil sie keine Kritik verträgt. Es ist höchste Zeit, dass all jene freigelassen werden, die im Gefängnis sitzen, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt haben. Auch Einschüchterungsversuche gegen Aktivistinnen und Aktivisten müssen endlich aufhören.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, anlässlich des zweiten Jahrestages seit Beginn der Proteste
„Echten Fortschritt im Bereich der Menschenrechte kann es nur geben, wenn die angekündigten Veränderungen mit einem grundsätzlichen Willen zu Reformen Hand in Hand gehen. Die Rechte der Menschen in Bahrain müssen im Alltag respektiert werden.“
Im Zuge der aktuellen Amnesty-Recherchen wurden sieben politische Gefangene im Jaw Gefängnis interviewt. Alle sieben haben berichtet, dass sie aufgrund von vorgeschobener Vergehen und mittels eines Gesetzes, das ihre Grundrechte einschränkt, angeklagt worden waren. Viele der Gefangenen gaben an, dass sie in den ersten Wochen der Haft gefoltert wurden.
Mahdi ’Issa Mahdi Abu Deeb, Lehrer und Gewerkschaftsführer, der seit seiner Verhaftung 2011 im Gefängnis sitzt, sagte zu Amnesty International: „Keiner ist der Meinung, dass die Vorwürfe gegen mich und Jalila (Jalila al-Salman, Lehrerkollegin, Gewerkschaftsführerin und Mutter von drei Kindern) stimmen. Wir haben nicht den Sturz der Regierung gefordert. Wir sind Menschen im Bildungswesen!“
„Für viele der Verurteilungen liegen keine überzeugenden Beweise vor. Vielmehr scheint es, dass sie für ihre politischen Ansichten gezielt verfolgt wurden“ sagt Heinz Patzelt.
Bei mehreren Treffen mit Regierungsvertretern forderte Amnesty International die Behörden dringend auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen, die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufzuheben und jene zur Verantwortung zu ziehen, die sich Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden schuldig gemacht haben.