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Außenminister*innen in der Pflicht

30. August 2018

Gymnich-Treffen in Wien

Anlässlich des zweitägigen informellen Treffens der EU-Außenminister*innen in Wien, das heute startet, sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich:

Wir fordern von allen Außenminister*innen, bei diesem Treffen den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zur Priorität der EU-Außenpolitik zu machen – insbesondere von Außenministerin Karin Kneissl als Ministerin des Landes, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat.

„Der von Amnesty International initiierte Dialog zwischen Menschenrechtsverteidigerinnen und der Außenministerin hat gezeigt, dass Bekenntnisse zum Schutz von Menschen, die sich für die Rechte aller einsetzen, ein wichtiger Schritt sind. Aber echter Schutz für diese mutigen Menschen besteht nur dann, wenn daraus auch Handlungen entstehen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass beim aktuellen Gymnich-Treffen dem Bekenntnis der Außenministerin gegenüber Menschenrechtsverteidigerinnen eine konkrete politische Umsetzung folgt“, sagte Annemarie Schlack.

Amnesty International fordert, dass es bei zukünftigen Außenminister*innentreffen in Brüssel zumindest jährlich eine Debatte zur Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen stattfindet und daraus verbindliche Entschließungen des Rates zum Schutz von diesen mutigen Menschen getroffen werden.

Hintergrund

Gestern sprachen auf Einladung von Amnesty International Österreich Menschenrechtsverteidigerinnen aus Kenia, El Salvador, Indonesien, Russland, Syrien und Österreich in Wien über dramatische Umstände und Schutzlosigkeit, denen sie bei ihrem Einsatz für die Menschenrechte ausgesetzt sind. Die Reden von diesen mutigen Menschen vor der österreichischen Außenministerin, Parlamentarier*innen, EU-Vertreter*innen und Botschafter*innen haben nochmal unterstrichen, wie wichtig es ist, Menschenrechtsverteidiger*innen besser zu schützen.

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