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Presseaussendung

Aserbaidschan: Meinungsfreiheit massiv unter Druck

6. Mai 2014

Amnesty International veröffentlicht einen aktuellen Bericht zur Lage der Meinungsfreiheit im Land

Mit der heutigen Übernahme des Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats durch Aserbaidschan veröffentlicht Amnesty International einen aktuellen Bericht zur Lage der Meinungsfreiheit im Land.

Im Bericht wird dokumentiert, wie Regierungskritiker*innen, Oppositionelle und Journalist*innen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Schikanen, Schläge, unfaire Gerichtsverfahren, Festnahmen und Gefängnisstrafen kommen dabei routinemäßig zum Einsatz. So auch bei den 8 jungen pro-demokratischen NIDA Aktivisten, die heute aufgrund konstruierter Vorwürfe zu Haftstrafen zwischen 6 und 8 Jahren verurteilt wurden (mehr dazu unten).

Mindestens 19 Gewissensgefangene zählt Amnesty International im Land, eingesperrt, weil sie ihre Meinung öffentlich vertreten. Darunter Aktivist*innen, Journalist*innen, Politiker*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Blogger*innen.

„Wir fordern umgehend die bedingungslose Freilassung aller Gewissensgefangenen in Aserbaidschan, sowie ihre volle Rehabilitation. Besorgniserregend, dass die Zahl jener, die aufgrund ihrer öffentlichen Meinungsäußerungen verhaftet wurden, deutlich gestiegen ist. Hier besteht ein klarer Widerspruch zwischen Aserbaidschans Menschenrechtsverpflichtungen, nicht zuletzt aufgrund des Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats, und der Art und Weise, wie die Leute im Land behandelt werden“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Hintergrund pro-demokratische Jugendaktivisten NIDA:

Shahin Novruzlu und andere Jugendaktivisten der pro-demokratischen NIDA-Bewegung setzen sich für Demokratie und gegen Menschenrechtsverletzungen und weitverbreitete Korruption in Aserbaidschan ein. Im Februar 2013 erstellten sie eine Facebook-Veranstaltung, in der sie zu friedlichen Demonstrationen gegen Ungerechtigkeiten in ihrem Land aufriefen.

Kurz darauf wurden Shahin und sieben andere NIDA-Aktivisten festgenommen. Einige von ihnen wurden gefoltert. Shahin, der damals 17 Jahre alt war, verlor vier Vorderzähne und sein Freund Mammad ist seither auf einem Ohr taub.

Alle acht Aktivisten wurden heute in Baku unter der falschen Anschuldigung des illegalen Besitzes von Schusswaffen und der Verschwörung zur Anstiftung von Massenunruhen zu Haftstrafen zwischen 6 und 8 Jahren verurteilt. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der zwischen 18 und 29 jährigen Männer, sowie ihre vollständige Rehabilitation. Dazu findet heute um 14 Uhr eine Aktion am Michaelaplatz, 1010 Wien statt.