Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Amnesty International den Gesetzesentwurf in Ungarn analysiert.
Am 20. März 2020 hat die ungarische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Schutz vor dem Coronavirus (Gesetzentwurf T/9790) vorgelegt. Ziel ist, vom Parlament eine Genehmigung zur Ausweitung des Notstands zu erhalten, der per Regierungsbeschluss am 11. März 2020 angeordnet wurde. Die Regierung rechtfertigt die Entscheidung mit der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.
*** IN EIGENER SACHE ***
Die Zeiten sind herausfordernd – auch für uns bei Amnesty International. Selbstverständlich sind wir weiter für Menschenrechte im Einsatz. Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten die Auswirkungen der weltweiten Maßnahmen gegen das Coronavirus auf die Menschenrechte und auf unser aller Zusammenleben beobachten und Sie darüber informieren. Wir arbeiten weiterhin auch zu anderen Menschenrechtsthemen und halten Sie dazu ebenfalls am Laufenden.
Das gesamte Team von Amnesty International Österreich hält sich streng an die empfohlenen Maßnahmen der österreichischen Regierung zum Schutz der Gesundheit. Schicken Sie uns daher bitte Ihre Anfragen schriftlich per Mail an presse@amnesty.at oder rufen Sie uns an. Persönliche Gespräche/Interviews können wir nur in Ausnahmefällen wahrnehmen.