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© David Levenson/Getty Images

Presseaussendung

Amnesty startet weltweite Kampagne für Julian Assange

21. Februar 2020

Zusammenfassung

  • Amnesty mobilisiert mit Petition an US-Behörden: Alle Anklagen gegen Julian Assange müssen fallengelassen werden 
  • Assange drohen bei Auslieferung in die USA schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder verlängerte Einzelhaft
  • Verfolgung von Julian Assange aufgrund seiner Recherchen, die mögliche Kriegsverbrechen dokumentieren, ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit
  • Spionagevorwürfe könnten sich negativ auf Journalist*innen und andere Menschen auswirken, die investigativ arbeiten

Die US-amerikanischen Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Anklagen gegen Julian Assange, auf deren Grundlage seine Auslieferung gefordert wird, fallenlassen, sodass er umgehend freigelassen werden kann. Das fordert Amnesty International angesichts der bevorstehenden Auslieferungsanhörung am 24. Februar.

Sollten diese Vorwürfe nicht fallengelassen werden, so müssen die britischen Behörden dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird. Denn dort drohen ihm Folter, Misshandlungen wie verlängerte Einzelhaft und ein unfaires Verfahren.

Die US-Regierung verfolgt Julian Assange aufgrund der Veröffentlichung von Dokumenten, in denen mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentiert sind. Dies ist nichts weniger als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

„Julian Assanges Veröffentlichung interner US-Regierungsdokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden. Das ist investigativer Journalismus. Eine Anklage gegen strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange könnte andere Journalist*innen oder Whisleblower*innen abschrecken, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Daher haben wir weltweit eine Petition für Julian Assange gestartet: Alle Anklagen, die gegen Julian Assange wegen seiner Arbeit bei Wikileaks erhoben werden, müssen fallengelassen werden!“

Eine Analyse von Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass die gegen Julian Assange erhobenen Vorwürfe direkt auf die Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen seiner Arbeit mit Wikileaks zurückzuführen sind. Hierbei geht es um Aktivitäten, die für Investigativjournalist*innen ein alltäglicher Teil ihres Berufs sind. Diese dürfen per se nicht unter Strafe gestellt werden, fordert Amnesty International.

„Alle Anklagen, auf denen der Auslieferungsantrag der US-Behörden beruht, sollten fallengelassen werden, sodass Julian Assange umgehend freigelassen werden kann. Sollten die Anklagen nicht fallengelassen werden, so sind die britischen Behörden ganz eindeutig verpflichtet, ihn nicht an die USA zu auszuliefern, wo ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen“, sagt Massimo Moratti von Amnesty International:

 „Julian Assange drohen in den USA Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, wie zum Beispiel verlängerte Einzelhaft. Das sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Das Risiko eines unfairen Gerichtsverfahrens ist sehr hoch, wenn man sich die gezielte Kampagne ansieht, die von hochrangigen US-Beamt*innen gegen ihn geführt wird. Damit wurde Julian Assanges Recht auf Unschuldsvermutung untergraben.“

Hintergrund

Laut internationaler Menschenrechtsnormen und -standards dürfen Menschen nicht an ein Land ausgeliefert werden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Sollte Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert oder sonstwie in die USA verbracht werden, so würde Großbritannien damit gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.

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