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Amnesty fordert vor den Iran-Wahlen ein „konzertiertes Vorgehen der Staaten für Freilassung inhaftierter Doppelstaatsbürger*innen“
16. Juni 2021
Zusammenfassung
- Es braucht Druck der internationalen Gemeinschaft
- Amnesty befürchtet, dass der Iran die willkürliche Inhaftierung mancher Doppelstaatsbürger*innen als diplomatisches Druckmittel einsetzen könnte
- 2.000 Tage Haft: Kamran Ghaderi sitzt seit mehr als fünf Jahren in Teheran zu Unrecht im Gefängnis
Die internationale Gemeinschaft blickt diese Woche auf den Iran, wo am Freitag (18. Juni) die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Im Vorfeld dazu und anlässlich des am Sonntag zu Ende gegangenen G7-Gipfels fordert Amnesty International erneut, dass die im Iran willkürlich inhaftierten Doppelstaatsbürger*innen – unter anderem zwei Österreicher – unverzüglich frei gelassen werden. Gleichzeitig fordert die internationale Organisation die Staats- und Regierungschefs des G7-Gipfels auf, eine akkordierte Strategie zu entwickeln, damit die betroffenen Menschen so schnell wie möglich wieder in Freiheit kommen.
Wir von Amnesty International haben große Bedenken, dass die iranischen Behörden bei der Inhaftierung einiger willkürlich inhaftierter Doppelstaatsbürger*innen einem Muster folgen könnten, diese als diplomatisches Druckmittel einzusetzen.
Annemarie Schlack, Amnesty International Österreich-Geschäftsführerin
Inhaftierung als diplomatisches Druckmittel
Neben den beiden Österreich-Iranern, die seit mehr als zwei bzw. mehr als fünf Jahren im Iraner Evin-Gefängnis in Haft sind, hat Amnesty International im Zuge des G7-Gipfels auch auf die Fälle von acht weiteren Personen aufmerksam gemacht, unter anderem auf den des schwedisch-iranischen Arztes Ahmadreza Djalali, der Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi und des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd und die Fälle von vier britisch-iranischen Staatsbürger*innen.
Konzertiertes Vorgehen der Staaten gefordert
Amnesty kritisiert, dass die betroffenen Staaten, deren Staatsbürger*innen willkürlich im Iran inhaftiert wurden, kein einheitliches Vorgehen finden.
Wir brauchen konzertierten internationalen Druck von so vielen Ländern wie möglich.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Amnesty fordert die iranischen Behörden außerdem erneut auf, alle Personen, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte willkürlich inhaftiert wurden, sofort und bedingungslos freizulassen, und alle anderen freizulassen, die in grob unfairen Prozessen verurteilt wurden, die ohne Rechtsgrundlage festgehalten werden oder die wegen Handlungen, die nach internationalem Recht keine Verbrechen darstellen, verurteilt wurden oder deren Verfahren noch läuft.
Zwei betroffene Österreicher: Äußerst schlechter Gesundheitszustand
Auch die Situation der beiden im Iran willkürlich inhaftierten Österreicher, Massud Mossaheb und Kamran Ghaderi, wurde im Zuge des G7-Gipfels von Amnesty thematisiert. Beide sind seit Jahren willkürlich und zu Unrecht im Iran in Haft und befinden sich aufgrund der katastrophalen Haftbedingungen im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran in einem äußerst schlechten gesundheitlichen Zustand.
Trauriger Jahrestag: 2.000 Tage Haft für Kamran Ghaderi
Nächste Woche Mittwoch, dem 23. Juni, sind es genau 2.000 Tage, die Kamran Ghaderi im Gefängnis inhaftiert ist.
Seit über fünf Jahren wachsen Kamran Ghaderis Kinder ohne ihren Vater auf. Es ist allerhöchste Zeit, ihn zu seiner Familie zurückkehren zu lassen. Auch Massud Mossaheb muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Um auf die Situation der beiden auch in der Öffentlichkeit aufmerksam zu machen, gab es vergangene Woche auch eine Kundgebung von Amnesty International gemeinsam mit Angehörigen der beiden Österreicher am Stephansplatz.
Hintergrund
Massud Mossaheb ist seit über zwei Jahren im Teheraner Gefängnis Evin inhaftiert. Dem 74-jährigen Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft werden vage formulierte Straftaten gegen die iranische „Staatssicherheit“ vorgeworfen und er wurde aufgrund eines – unter Folter zustande gekommenen – Geständnisses zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2020 hat er sich im Gefängnis mit COVID-19 angesteckt, doch trotz der Anordnung, 14 Tage in Isolation auf der Krankenstation zu verbringen, wurde er bereits drei Tage später in seine Zelle zurückgebracht. Sein Gesundheitszustand war damals in einem äußerst kritischen Zustand und die Familie bangte um sein Leben. Massud Mossaheb hat die akute Infektion zwar mittlerweile überstanden, aber er leidet seither - zusätzlich zu seinen Vorerkrankungen wie u.a. Herzinsuffizienz und Diabetes – an Asthma. Seine Familie appelliert in Österreich regelmäßig für seine Freilassung.
Kamran Ghaderi verbüßt seit einem grob unfairen Verfahren im August 2016 eine zehnjährige Gefängnisstrafe im Iran. Der Schuldspruch erfolgte aufgrund von erzwungenen „Geständnissen“, die mittels Drohungen und verlängerter Einzelhaft zustande kamen. Der österreichisch-iranische Geschäftsmann wurde der „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten gegen die islamische Republik“ für schuldig befunden, wobei die Anklage sehr weit gefasst und vage war und dadurch dem Legalitätsprinzip widersprach. Seit der Festnahme des 57-Jährigen im Januar 2016 hat sich sein Gesundheitszustand sehr verschlechtert. Er hat einen Tumor im linken Bein, für dessen Behandlung er regelmäßig medizinische Versorgung benötigt. Außerdem befürchtet seine Familie, dass er sich ebenso wie sein Landsmann Massud Mossaheb im vergangenen Winter mit COVID-19 angesteckt hatte, nachdem er wochenlang Symptome zeigte und seinen Geruchs- und Geschmackssinn verloren hatte.