Impfstoff-Hersteller wie Pfizer, BioNTech und Moderna haben maßgeblich den fairen weltweiten Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen behindert. In einem neuen Bericht A Double Dose of Inequality: Pharma companies and the Covid-19 vaccines crisis dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wie die Unternehmen Profite über die Gesundheit von Millionen Menschen und die wirksame internationale Bekämpfung der Pandemie gestellt haben. Vor Präsident Bidens globalem COVID-19-Gipfel fordert in den letzten 100 Tagen des Jahres 2021 die Lieferung von 2 Milliarden Impfstoffen an Länder mit niedrigem bis mittlerem Einkommen.
Es war zwar wohl kein „Sommer wie damals“, aber dank der in Österreich mittlerweile flächendeckenden Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen konnten wir in den gerade zu Ende gegangenen Ferien hierzulande durchaus eine gewisse Freiheit auskosten. Jede Person, die sich in Österreich impfen lassen will, hat die Möglichkeit, dies zu tun. In der EU, den USA und einigen anderen wohlhabenden Staaten fielen die Inzidenzwerte, Urlaube waren wieder relativ problemlos möglich, der öffentliche Lockdown quasi nicht mehr vorhanden. Aber das Gefühl, dass diese Pandemie am Rückzug ist, täuscht. Beim Blick auf die globale Situation zeigt sich, dass in den einkommensschwächsten Ländern nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung geimpft ist – im Vergleich zu 60 Prozent etwa in Österreich oder Deutschland. Während bei uns öffentlich über die noch immer zu niedrige Impfquote diskutiert wird, stürzten Teile Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in den letzten Wochen erneut in die Krise: Die örtlichen Gesundheitssysteme drohten zusammenzubrechen, jede Woche starben Zehntausende Menschen. Viele dieser Leben hätten gerettet werden können, hätten reiche Staaten nicht die verfügbaren Impfdosen gehortet und hätten Vakzin-Hersteller ihre Technologien und Patente zumindest vorübergehend freigegeben, statt den Ausbau der globalen Impfstoffproduktion zu blockieren.
Der Bericht, in dem der Umgang mit menschenrechtlichen Verpflichtungen von AstraZeneca plc, BioNTech SE, Johnson & Johnson, Moderna, Inc., Novavax, Inc. und Pfizer, Inc. untersucht wird, zeichnet ein düsteres Bild einer Industrie, die die Menschenrechte in beklagenswerter Weise missachtet. Die Zahlen sprechen für sich: Mit Stand Anfang August waren 99 Prozent der bisherigen Lieferungen von BioNTech/Pfizer für Länder mit hohem und gehobenem mittlerem Einkommen bestimmt; für das gesamte Auftragsvolumen im Jahr 2021 sind es 83 Prozent. Bei Moderna sieht es nicht viel besser aus.
"Daher wäre jetzt die Zeit, um die Unternehmen, die so schnell Impfstoffe entwickelt haben, als Held*innen zu feiern. Doch zu ihrer Schande und zu unserem kollektiven Leidwesen hat die absichtliche Blockade des Wissenstransfers durch Big Pharma und ihre Machenschaften zugunsten reicher Staaten zu einer völlig vorhersehbaren und äußerst verheerenden Impfstoffknappheit für so viele andere geführt", sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.
Obwohl die meisten Unternehmen Milliarden von Dollar an staatlichen Geldern und Vorbestellungen erhalten, haben die Impfstoffentwickler das geistige Eigentum monopolisiert, den Technologietransfer blockiert und aggressive Lobbyarbeit gegen Maßnahmen betrieben, die die weltweite Herstellung dieser Impfstoffe ausweiten würden.
Der Weg zu einer schnelleren und gerechteren Impfstoffverteilung ist klar. Das Bündnis People‘s Vaccine Alliance, zu dem auch Amnesty International gehört, hat die Schritte skizziert, die erforderlich sind, um Impfstoffe schnell im großen Maßstab zu produzieren und für alle Menschen weltweit kostenlos verfügbar zu machen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mehrere Initiativen gestartet, um Staaten und Unternehmen dazu zu bringen, Ressourcen zu bündeln, um die Produktion und die faire Verteilung von COVID-19-Impfstoffen zu beschleunigen. Aber eine Reihe reicher Staaten und mächtiger Unternehmen sind nach wie vor nicht bereit, an diesen Initiativen mitzuarbeiten und gefährden so deren Wirksamkeit, lautet die Kritik von Amnesty.
So sieht etwa die COVAX-Initiative vor, über einen internationalen Verteilungsmechanismus unabhängig vom Einkommensniveau der Länder bis Ende des Jahres mehr als zwei Milliarden Impfdosen auszuliefern. Bis Anfang August standen der Initiative jedoch nur 190 Millionen Impfdosen zur Verfügung. Trotz der Aufforderung, der COVAX-Initiative Vorrang einzuräumen, weigern sich die Pharmakonzerne laut Bericht daran teilzunehmen und haben weiterhin Impfstoffvorräte für reiche Staaten angelegt, die wiederum den Impfstoff horten. So sind nur 3,4 Prozent der Produktion von Moderna im Jahr 2021 und 8 Prozent der Produktion von Pfizer/BioNTech für COVAX bestimmt.
Neben COVAX stellt der von der Weltgesundheitsorganisation WHO geleitete COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) ein wirksames Werkzeug im Kampf gegen die Pandemie dar. C-TAP ist allerdings darauf angewiesen, dass die sechs größten Impfstoffhersteller AstraZeneca, BioNTech, Johnson & Johnson, Moderna, Novavax und Pfizer ihr Knowhow und ihre Technologie über diese Plattform teilen. Bis heute sei dies nicht geschehen, so Amnesty.
Auch Vorschlägen zur vorübergehenden Aufhebung von Rechten an geistigem Eigentum haben sich die Pharmakonzerne entgegengesetzt, wie etwa der von Indien und Südafrika vorgeschlagenen Ausnahmeregelung der Welthandelsorganisation für handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS).
Die Impfung ist unser einziger Ausweg aus dieser Krise. Profite sollten niemals über Leben stehen.
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
Die Zahlen und Fakten darin sprechen jedoch leider eine andere Sprache:
Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts ruft Amnesty zu einem 100-Tage-Countdown bis zum Ende des Jahres auf: „Wir fordern die Staaten und die Pharmaunternehmen auf, einen drastischen Kurswechsel vorzunehmen und alles Notwendige zu tun, um bis Ende des Jahres zwei Milliarden Impfstoffdosen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu liefern. Niemand sollte ein weiteres Jahr in Leid und Angst verbringen", mahnt Agnès Callamard. Mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation und der Hohen Kommissarin für Menschenrechte fordert Amnesty, dass das Ziel der Weltgesundheitsorganisation, 40 Prozent der Bevölkerung in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen bis Ende des Jahres zu impfen, erreicht wird.
Amnesty appelliert an die Staaten, die Hunderten von Millionen überschüssiger Impfdosen, die derzeit ungenutzt herumliegen, dringend umzuverteilen. Der Appell an die Impfstoffentwickler lautet, dafür zu sorgen, dass mindestens die Hälfte der produzierten Dosen an diese Länder gehen. Agnès Callamard findet dazu klare Worte: „Ausgestattet mit Milliarden von Steuergeldern und dem Fachwissen von Forschungseinrichtungen haben die Pharmaunternehmen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung lebensrettender Impfstoffe gespielt. Doch jetzt müssen sie sofort handeln, um Milliarden von Menschen die Möglichkeit zu geben, sich impfen zu lassen. Um eine gerechte und rasche Einführung zu erreichen, müssen die Impfstoffentwickler die Länder, die sie am dringendsten benötigen, vorrangig beliefern und ihre Rechte an geistigem Eigentum aussetzen, ihr Wissen und ihre Technologie weitergeben und qualifizierte Hersteller ausbilden, um die Produktion von COVID-19-Impfstoffen hochzufahren.“
Die sechs größten Vakzin-Produzenten sind nach Angaben des UNICEF „COVID-19 Vaccine Market Dashboard“ AstraZeneca plc, BioNTech Manufacturing GmbH, Johnson & Johnson, Moderna, Inc., Novavax, Inc. und Pfizer, Inc.. Diese hat Amnesty International dahingehend geprüft, ob ihre Geschäftspolitik ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen erfüllt. Bewertet wurden unter anderem die von den Unternehmen veröffentlichte Menschenrechtspolitik, ihre Preisgestaltung, ihr Vorgehen in den Bereichen geistiges Eigentum, Wissens- und Technologietransfer, die globale Verteilung verfügbarer Impfstoffdosen und ihre Transparenz.
Dabei wurde festgestellt, dass die sechs Impfstoffentwickler in unterschiedlichem Maße ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht geworden sind. „Alle Unternehmen haben die Pflicht, wo immer sie in der Welt auch tätig sind, die Menschenrechte zu achten. Diese Pflicht bedeutet vor allem, dass sie als Unternehmen „niemandem Schaden zufügen“ dürfen. Sollten sie feststellen, dass sie die Ursache von Menschenrechtsverletzungen sind, müssen sie diese schädlichen Handlungen unverzüglich einstellen und Abhilfe schaffen“, erklärt Agnès Callamard. Dieser weithin anerkannte Standard ist auch in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen festgelegt. Die unternehmerische Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte besteht unabhängig von den Menschenrechtsverpflichtungen des Staates und geht über die Einhaltung nationaler Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte hinaus.
Für Impfstoffhersteller bedeutet die Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte, dass sie Richtlinien entwickeln und implementieren sollten, die darauf ausgerichtet sind, hochwertige Corona-Impfstoffe verfügbar, zugänglich und erschwinglich zu machen. Sie sollten dafür sorgen, dass sie keine Hindernisse schaffen und von allen Maßnahmen absehen, die die Fähigkeit der Staaten, allen Menschen Coronaimpfstoffe zur Verfügung zu stellen, unnötig beeinträchtigen, so Amnesty.
Vor der Veröffentlichung wurde jedes der Unternehmen von Amnesty International angeschrieben. Fünf Unternehmen – AstraZeneca, BioNTech, Johnson & Johnson, Moderna und Pfizer – haben geantwortet, ebenso die institutionellen Investoren Baillie Gifford, BlackRock and UBS. Die Unternehmen erkennen an, dass eine faire und gerechte Verteilung, insbesondere in Ländern mit niedrigem Einkommen, von wesentlicher Bedeutung ist, aber alle Unternehmen haben es versäumt, diese Bestrebungen zu erfüllen und ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachzukommen. Amnesty International hat die Antworten geprüft (s. Anhang des Gesamtberichts) und die bereitgestellten Informationen in seinen Bewertungen entsprechend berücksichtigt.
Die Daten zu Impfstoffverkäufen, Lieferverpflichtungen, Produktionslizenzvereinbarungen und Vertrieb stammen von Airfinity, einem Unternehmen für wissenschaftliche Informationen und Analysen, sowie aus den COVID-19-Dashboards von UNICEF und WHO und anderen Sekundärquellen. Die Zahlen zu den weltweiten Todesfällen und Impfungen stammen aus dem Datenprojekt „Our World in Data“ der Universität Oxford.
Russische und chinesische Unternehmen sind aufgrund intransparenter Firmen-Informationspolitik nicht berücksichtigt worden.