Drei Demonstranten durch Polizeigewalt gestorben / Verantwortliche bleiben unbehelligt / Überzogene Strafverfahren gegen Protestierende
Amnesty International dokumentiert in einem heute in Istanbul vorgestellten Bericht die Polizeiexzesse während der Gezi-Park-Proteste im vergangenen Sommer und fordert die Bestrafung der Verantwortlichen. „Der Versuch, die Gezi-Park-Proteste zu zerschlagen, führte zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere dokumentieren wir völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. „Die türkische Justiz ermittelt offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Verantwortlichen der Polizeigewalt. Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass der Großteil der Polizeiübergriffe für die Täter ohne Folgen bleiben wird. Gleichzeitig sehen die Organisatoren und Unterstützer der Proteste unangemessenen Strafen und Schikanen ins Auge.“
Der Bericht stellt fest, dass während der Proteste im Juni und Juli durch den Einsatz von scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern, Plastikgeschossen und Schlägen mindestens 8.000 Menschen verletzt worden waren. Der Tod von mindestens drei Demonstrierenden kann direkt auf den Einsatz von exzessiver Gewalt der Sicherheitskräfte zurückgeführt werden.
In dem Bericht dokumentiert Amnesty International, dass Demonstrierende massiv geschlagen wurden, was zu einem Toten und vielen Verletzten führte und wirft der Polizei vor, dass sie Plastikgeschosse auf Köpfe und Oberkörper von Demonstrierenden geschossen hatte. Regelmäßig seien Tränengaskanister direkt auf Demonstrierende und Schaulustige, zum Teil auch in Wohnhäuser oder medizinische Einrichtungen, abgefeuert worden. Das Ergebnis waren hunderte Verletzte und, Augenzeugenberichten zufolge, ein Toter. Ein weiterer Mann starb, als ein Polizist mit scharfer Munition auf ihn schoss. Darüber hinaus dokumentiert Amnesty International sexuelle Übergriffe von Polizisten gegen Demonstrantinnen.
„Die türkische Regierung muss endlich lernen, friedlichen Protest zu respektieren. Sie muss sicherstellen, dass die Polizei legale, friedliche Proteste schützt und Gewalt nur dann anwendet, wenn sie notwendig ist, um Menschenleben zu retten.“
Die türkische Regierung muss endlich lernen, friedlichen Protest zu respektieren. Sie muss sicherstellen, dass die Polizei legale, friedliche Proteste schützt und Gewalt nur dann anwendet, wenn sie notwendig ist, um Menschenleben zu retten.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich