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© Christopher Glanzl/Amnesty International

Presseaussendung

Aktuelle Gerichtsentscheidung: Untersagung der Iran-Proteste war menschenrechtswidrig

15. November 2021

Im Juni dieses Jahres fanden in Wien Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran statt. Aktivist*innen veranstalteten in der Nähe des Verhandlungsortes auf der Wiener Ringstraße Mahnwachen, um auf die menschenrechtliche Situation im Iran hinzuweisen und forderten auch die Freilassung von zu Unrecht im Iran inhaftierter Menschen, unter anderem der beiden Österreicher Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb.

Am 14. Juni 2021 untersagte die Behörde allerdings weitere Kundgebungen anlässlich der Gespräche in Wien über das Atomabkommen. Nach Ansicht der Versammlungsbehörde beeinträchtige der durch die Versammlungen verursachte Lärm einen positiven Abschluss der Iran-Gespräche, die einen Beitrag zur Beilegung eines internationalen Konfliktes darstellen.

Untersagung von Versammlungen immer ultima ratio

Bereits damals hielt Amnesty fest, dass die Untersagung von Versammlungen immer ultima ratio sei und dass eine Lärmstörung an sich kein ausreichender Grund für eine Untersagung ist. Ein darauf basierendes Verbot verletzt das Recht auf friedliche Versammlung. Nun wurde dieser Meinung gerichtlich stattgegeben: Nach der Beschwerde einer Aktivistin gegen die Untersagung bestätigte das Verwaltungsgericht Wien am Freitag, dass die Untersagung der Versammlung rechtswidrig war.

Rascher Rechtsschutz bei Untersagung von Versammlungen gefordert

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, hat den Prozess beobachtet und sagt: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist erfreulich, aber leider zu spät. Die Versammlungen konnten im Juni nicht stattfinden, damals hätten wir Rechtssicherheit gebraucht.“ Amnesty International fordert dringend einen raschen und effektiven Rechtsschutz bei kurzfristiger Untersagung von Demonstrationen, damit eine Entscheidung der Gerichte rechtzeitig erfolgen kann.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist erfreulich, aber leider zu spät. Die Versammlungen konnten im Juni nicht stattfinden, damals hätten wir Rechtssicherheit gebraucht.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
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