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© Mahmoud Khaled/Demotix

Presseaussendung

Ägypten: Ausnahmezustand nach Krawallen in drei ägyptischen Städten

28. Jänner 2013

Defizite in der Untersuchung von Übergriffen durch Sicherheitskräfte

Am 25. Jänner ist anlässlich des zweiten Jahrestags der ägyptischen Revolution ein Bericht von Amnesty International erschienen, der heute mehr als aktuell ist. Amnesty International dokumentiert darin zahlreiche Defizite bei der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während des Umsturzes vor zwei Jahren und der Zeit danach.

Ägypten muss den Tod von Hunderten von Demonstrierenden untersuchen, die seit Anfang 2011 getötet worden sind. Sicherheitskräfte haben regelmäßig Tränengas, Wasserwerfer, Gewehre, Gummigeschosse und scharfe Munition gegen Demonstranten und Demonstrantinnen eingesetzt.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Präsident Mursi hat diejenigen, die während der Revolution um den 25. Jänner 2011 umgekommen sind, immer wieder gewürdigt. Aber er hat nur sehr wenig getan, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Indem er die Täter straffrei davonkommen lässt, tut Mursi wenig, um sich von der Vergangenheit zu distanzieren.

„Wenn das Land nach der Mubarak-Ära in ein wirklich neues Zeitalter aufbrechen will, müssen diese Vorfälle unabhängig und effektiv untersucht werden“, so Heinz Patzelt. „Nur dann wird es möglich sein, mit dem Erbe von Menschenrechtsverletzungen zu brechen und weitere Tötungen von Demonstranten und Demonstrantinnen zu verhindern.“

Davon ist aber bisher wenig zu sehen. Der Bericht «Rampant impunity: Still no justice for protesters killed in the ‘25 January Revolution‘» zeigt auf, wie Ermittlungen und Strafprozesse gegen diejenigen, die für Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen während der Demonstrationen Anfang 2011 verantwortlich sind, verschlampt und verschleppt wurden. Rund 840 Personen fanden in jener Zeit den Tod, mindestens 6.600 wurden zum Teil schwer verletzt. Kein einziger ranghoher Offizier oder Sicherheitsbeamter ist jedoch bisher für die Ermordung oder Verletzung von Demonstrierenden verurteilt oder bestraft worden. Im Gegenteil: von ägyptischen Gerichten werden Angehörige von Sicherheitskräften bis heute immer wieder freigesprochen.

Amnesty International fordert Präsident Mursi auf, seine Versprechen in die Tat umzusetzen und den klaren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen, Opfern von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Er muss sicherstellen, dass all jene, die für Übergriffe verantwortlich sind, unabhängig von ihrem Rang, ihrer politischen Zugehörigkeit, und ihrer Stellung in der Befehlskette zur Verantwortung gezogen werden.