Das 75-Jahr-Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist ein guter Anlass, um über deren Gültigkeit zu sprechen. „Dabei geht es nicht darum, die Menschenrechte in Frage zu stellen, wie immer wieder, auch hierzulande, von einigen Politiker*innen zu hören ist“, so Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Sondern vielmehr braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Regelwerk, das vor 75 Jahren als Antwort auf die Greuel des zweiten Weltkriegs von der internationalen Staatengemeinschaft geschaffen wurde, und das damals wie heute als Basis für eine gerechte und friedliche Welt gilt. „Aber Menschenrechte sind nichts Statisches. Sie dürfen sich verändern – und haben es auch getan“, sagt Shoura Zehetner-Hashemi. „Genauso wie die Krisen und Herausforderungen, die es in unserer Welt zu meistern gilt.“
Die Klimakrise, immer stärker werdende soziale Gefälle, die Medienlandschaft mit ihren rasanten Entwicklungen im Bereich der sozialen Medien und die Herausforderungen durch die großen Migrationsströme der vergangenen Jahre sind nur einige der Beispiele, auf die die Menschenrechte heute eine Antwort geben müssen. Zu behaupten, dass dieses große Regelwerk dafür ungeeignet sei und daher keine Gültigkeit mehr hätte, ist der falsche Ansatz.
„Es braucht eine offene Gesprächskultur, die getragen ist von dem Grundgedanken, der vor 75 Jahren zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geführt hat: Nämlich dem Respekt und dem Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen als Basis für ein friedliches Zusammenleben,“ sagt Shoura Zehetner-Hashemi.
Vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Basis für eine gerechte und friedliche Welt entwickelt. Dieser Anspruch hat nach wie vor Gültigkeit.
Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
„Ja, die Einhaltung der Menschenrechte stellt uns regelmäßig vor große Herausforderungen. Aber politische Lösungen auf Kosten der Menschenrechte, wie sie derzeit etwa im Zusammenhang mit den großen Fluchtbewegungen entwickelt werden, sind abzulehnen“, sagt Shoura Zehetner-Hashemi und sagt weiter:
„Eine der historischen Errungenschaften vor 75 Jahren war, dass die Menschenrechte für alle gelten, niemandem abgesprochen werden können und an keinerlei Bedingungen geknüpft sind“, betont die Amnesty-Geschäftsführerin. „Wenn wir nun anfangen, diese Grundidee aufzulösen und Menschenrechte, etwa für Geflüchtete und Asylwerber*innen, nur noch partiell anzuerkennen, dann ist einem System Tür und Tor geöffnet, dass die Gültigkeit der Menschenrechte beliebig macht. Niemand kann uns garantieren, dass nicht unsere eigenen Rechte als nächstes hinterfragt und eingeschränkt werden.“
Mit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 gelang ein Meilenstein in der internationalen Menschenrechtsentwicklung. Hier findest du die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Originalwortlaut.