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© AFP Via Getty Images
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10 Jahre nach arabischem Frühling: Politische Gefangene in ägyptischen Gefängnissen in Lebensgefahr
25. Jänner 2021
Zusammenfassung
- Menschen mit abweichenden Meinungen bestraft die Regierung mit Inhaftierung
- Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert unmenschliche Haftbedingungen, Folter und Todesfälle in Haft
- Inhaftierten wird medizinische Versorgung verweigert, kein Schutz vor COVID-19 in Gefängnissen
Ägyptisches Gefängnispersonal setzt gewaltlose politische Gefangene und andere, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, der Folter und grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen aus, um abweichende Meinungen zu bestrafen. Inhaftierten wird medizinische Versorgung verweigert. Die Kaltherzigkeit der Gefängnisbehörden führt zu Todesfällen in Haft und zu irreparablen gesundheitlichen Schäden bei Inhaftierten. Das zeigt ein neuer Amnesty-Bericht, der am 10. Jahrestag des Beginns des ägyptischen Aufstands 2011 veröffentlicht wird.
Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionelle werden eingeschüchtert und gequält
Der Bericht „What do I care if you die?” Negligence and denial of health care in the Egyptian prisons zeichnet ein düsteres Bild von der Menschenrechtskrise in ägyptischen Gefängnissen. Diese sind voll mit mutigen Menschen, die von der Regierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ins Gefängnis gesteckt wurden, weil sie sich an vorderster Front für soziale und politische Gerechtigkeit eingesetzt haben. Er zeigt auch, dass die Gefängnisbehörden beim Schutz von Häftlingen vor der COVID-19-Pandemie versagt haben und Gefangene aus sozio-ökonomisch benachteiligten Verhältnissen regelmäßig diskriminieren.
Das Gefängnispersonal missachtet das Leben und die Sicherheit der Inhaftierten völlig, die in den überfüllten Gefängnissen des Landes eingepfercht sind, und ignoriert weitgehend deren gesundheitliche Bedürfnisse.
Philip Luther, Direktor für Research und Lobbyarbeit für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International
„Es wird den Familien der Inhaftierten überlassen, sie mit Medikamenten, Lebensmitteln und Bargeld zum Kauf von grundlegenden Bedarfsgütern wie Seife zu versorgen. Die Inhaftierten erfahren zusätzliches Leid, indem ihnen eine angemessene medizinische Behandlung oder die rechtzeitige Verlegung in ein Krankenhaus verweigert wird“, so Philip Luther, Direktor für Research und Lobbyarbeit für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International, und sagt weiter:
„Die Behörden gehen noch weiter, indem sie denjenigen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte oder aus politischen Gründen inhaftiert sind, die medizinische Versorgung, angemessene Nahrung und Familienbesuche vorenthalten. Es ist beschämend, dass die ägyptischen Behörden versuchen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Politiker*innen, Aktivist*innen und andere tatsächliche oder vermeintliche Gegner*innen einzuschüchtern und zu quälen, indem sie ihnen die medizinische Versorgung verweigern. Wenn diese Verweigerung schwere Schmerzen oder Leid verursacht und bewusst als Strafe eingesetzt wird, handelt es sich um Folter.“
Amnesty-Bericht dokumentiert Hafterfahrungen von 80 Menschen
Der Bericht dokumentiert die Hafterfahrungen von 67 Personen aus drei Frauengefängnissen und 13 Männergefängnissen in sieben Gouvernements. Zehn von ihnen starben in Haft, zwei kurz nach ihrer Freilassung 2019 bzw. 2020.
Zu den Repressalien gehören lange und unbestimmte Einzelhaft unter missbräuchlichen Bedingungen für mehr als 22 bis 23 Stunden täglich, die Verweigerung von Familienbesuchen für Zeiträume von bis zu vier Jahren und das Vorenthalten von Lebensmittelpaketen oder anderen notwendigen Dingen, die Angehörige zum Gefängnis bringen.
Verweigerung der medizinischen Versorgung
Die Gefängnisbehörden weigern sich häufig, Gefangene mit politischem Profil bei Notfällen in externe Krankenhäuser zu verlegen, die über entsprechende fachärztliche Kapazitäten verfügen. Außerdem halten sie ihnen Medikamente vor, selbst wenn die Kosten von den Familien hätten übernommen werden können.
Sicherheitskräfte verweigerten dem gewaltlosen politischen Gefangenen Zyad el-Elaimy, ein ehemaliger Abgeordneter und eine der führenden Persönlichkeiten der Proteste vom 25. Januar 2011, auch weiterhin die regelmäßige medizinische Versorgung, die er aufgrund seiner Grunderkrankungen benötigt.
Der 69-jährige Abdelmoniem Aboulfotoh, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Gründer der Oppositionspartei Misr Al-Qawia, wird seit Februar 2018 willkürlich in Einzelhaft gehalten. Er leidet an Diabetes, Bluthochdruck und einer vergrößerten Prostata, doch die Gefängnisbehörden haben seine Anträge auf Verlegung zur Behandlung außerhalb des Gefängnisses wiederholt abgelehnt und den Zugang zu Ärzt*innen im Gefängnis stark hinausgezögert.
Es liegen Beweise vor, dass Gefängnisbehörden bestimmte Gefangene ins Visier nehmen, um sie für ihre vermeintliche Opposition oder Kritik an der Regierung zu bestrafen. In einigen Fällen geschieht dies unter Berufung auf Anweisungen der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA.
Philip Luther, Direktor für Research und Lobbyarbeit für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International
Todesfälle in Gewahrsam
Amnesty International hat zwölf Todesfälle untersucht, die in der Haft oder kurz nach der Freilassung erfolgten, und weiß von 37 weiteren Fällen im Jahr 2020, bei denen die Familien aus Angst vor Repressalien einer Veröffentlichung nicht zustimmen wollten. Schätzungen ägyptischer Menschenrechtsgruppen zufolge sind seit 2013 Hunderte Personen in Gewahrsam gestorben, doch die Behörden weigern sich nach wie vor, Zahlen zu veröffentlichen oder unparteiische und unabhängige Untersuchungen derartiger Todesfälle durchzuführen.
Trotz der COVID-19-Pandemie verteilen die Gefängnisverwaltungen nicht regelmäßig Hygieneartikel, führen keine konsequenten Screenings bei Neuankömmlingen durch und testen oder isolieren diejenigen nicht, bei denen ein Infektionsverdacht besteht.
„Die Behörden müssen dringend die Überbelegung reduzieren, indem sie unter anderem alle willkürlich Inhaftierten freilassen und die Freilassung von Gefangenen in Betracht ziehen, die aufgrund ihres Alters oder einer medizinischen Grunderkrankung ein höheres Risiko für Covid-19-Komplikationen haben. Sie müssen allen Personen in ihrem Gewahrsam ohne Diskriminierung eine angemessene medizinische Versorgung zur Verfügung stellen, zu der auch die Covid-19-Impfung gehört. Die ägyptischen Behörden müssen unabhängigen Expert*innen ungehinderten Zugang zu den Gefängnissen gewähren und mit ihnen zusammenarbeiten, um die miserablen Haftbedingungen und den Zugang zu medizinischer Versorgung in den Gefängnissen zu verbessern, bevor weitere Menschen auf tragische Weise ihr Leben verlieren“, so Philip Luther.