Newsblog: Coronavirus und Menschenrechte

Ein aktueller Amnesty-Bericht legt das Versagen der Pharmaunternehmen bei der globalen Impfstoffversorgung offen. Trotz Milliarden an öffentlichen Fördermitteln stellen Pharmaunternehmen Profite über Menschenleben. Entgegen nachdrücklicher Forderungen im Jahr 2021, die gleichmäßige Verteilung von Corona-Impfstoffen zu garantieren, sind die Pharmaunternehmen der Herausforderung des Jahrhundertereignisses einer globalen Gesundheits- und Menschenrechtskrise nicht gerecht geworden. Stattdessen haben die Firmen ein Monopol auf Technologien erhoben. Sie blockierten und lobbyierten gegen die Freigabe von geistigem Eigentum, verlangten hohe Preise für Impfstoffe und priorisierten Lieferungen an wohlhabende Länder. Das zeigt eine neue Amnesty-Analyse der führenden COVID-19-Impfstoff-Hersteller*innen.

Eine Impfpflicht stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Recht auf Privatleben dar. Gleichzeitig kann eine Verpflichtung zur Impfung gerechtfertigt und sogar menschenrechtlich geboten sein, um das Recht auf Leben und Gesundheit anderer sowie die öffentliche Gesundheit zu schützen. Dabei muss jedoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt und ganz besonders auf Nicht-Diskriminierung und auf das Kindeswohl geachtet werden, wie Amnesty International Österreich in einer Stellungnahme zum geplanten COVID-19-Impfpflichtgesetz festhält.

Staaten nützen die Gesundheitskrise, um freie Berichterstattung zu zensurieren. Seit Beginn der weltweiten COVID-19-Pandemie schränkten viele Regierungen die Arbeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen stark ein. Dadurch wurde der Zugang zu aktuellen Informationen zur globalen Gesundheitskrise erschwert und Fehlinformationen konnten sich leichter ausbreiten, wie aus dem neuen Bericht Silenced and Misinformed: Freedom of Expression in Danger During Covid-19 von Amnesty International hervorgeht.