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Weltgipfel in Paris

31. Oktober 2018

Neue Impulse zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen

Diese Woche haben sich zahlreiche Menschenrechtsverteidiger*innen aus aller Welt in Paris getroffen. Auf dem Human Rights Defenders World Summit 2018 diskutierten sie drei Tage lang anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger*innen über neue Strategien, wie mit regionalen und globalen Problemen umgegangen werden kann. Und sie entwickelten einen Aktionsplan zum Schutz und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen.

Diskutiert wurden Land- und Umweltrechte, die spezifische Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und die weltweit massiv zunehmenden Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen allgemein. Höhepunkt war die Vorstellung eines wegweisenden Aktionsplans, der im Dezember den Vereinten Nationen vorgelegt werden soll.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet sagte in ihrer Eröffnungsrede: „Menschenrechtsverteidiger*innen zeigen, dass wir uns alle sowohl für unsere eigenen Rechte als auch für die von anderen einsetzen können – in unserem unmittelbaren Umfeld, im eigenen Land und weltweit. Wir können die Welt verändern.“

Menschenrechtsverteidiger*innen zeigen, dass wir uns alle sowohl für unsere eigenen Rechte als auch für die von anderen einsetzen können – in unserem unmittelbaren Umfeld, im eigenen Land und weltweit.

Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte

Die Teilnehmenden des Gipfels diskutierten mögliche Forderungen an Vertreter*innen von Regierungen, Unternehmen, internationalen Finanzinstituten oder auch Fördereinrichtungen. Dabei ging es unter anderem um die Einführung staatlicher Aktionspläne auf nationaler Ebene oder die Umsetzung von Gesetzen, die die UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger*innen auch rechtlich auf sichere Beine stellen sollen. Weitere Themen waren die Forderung, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ganz oben auf die außenpolitische Agenda zu setzen sowie die Arbeit marginalisierter Menschenrechtsverteidiger*innen – Frauen, LGBTI+ oder Indigenen – besonders zu schützen.

„Gefahr hat Kritisches Ausmaß erreicht“

Der Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, mahnte: „Die Gefahr, der Aktivist*innen weltweit ausgesetzt sind, hat ein kritisches Ausmaß erreicht. Ganz normale Leute werden tagtäglich bedroht, inhaftiert, gefoltert und sogar getötet. Wegen der Ziele, für die sie kämpfen oder einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln und die weltweite Repressionswelle gegen Menschenrechtsverteidiger*innen zu stoppen.“

Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln und die weltweite Repressionswelle gegen Menschenrechtsverteidiger*innen zu stoppen.

Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International

Die Abschlussveranstaltung fand im Pariser Palais de Chaillot statt – an dem Ort, wo die Staatengemeinschaft vor 70 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedete.

Die 150 Menschenrechtsverteidiger*innen kamen nicht nur zusammen, um den Aktionsplan auszuarbeiten. Sie ehrten auch die mutigen Menschen, die weltweit unermüdlich die Menschenrechte verteidigen.

prominente Menschenrechtsverteidiger*innen

An dem Treffen nahmen unter anderem folgende Menschenrechtsverteidiger*innen teil: Alice Mogwe, die Generalsekretärin der FIDH und Direktorin des Menschenrechtszentrums Ditshwanelo in Botsuana; der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Matthew Caruana Galizia, der Sohn der vor einem Jahr auf Malta ermordeten Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia; und Anielle Franco, die Schwester der brasilianischen Aktivistin und Politikerin Marielle Franco, die vor sieben Monaten in ihrem Auto erschossen wurde.

Die Anwältin Hina Jilani, Präsidentin der OMCT, Gründerin der Menschenrechtskommission von Pakistan und erste UN-Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen, sagte: „Die Regierenden selbst haben uns nie einen Platz eingeräumt. Wir haben es den Menschenrechtsverteidiger*innen zu verdanken, dass die Zivilgesellschaft jetzt einen Platz hat. Wenn ich sehe, wie Sie alle hier die Menschenrechte verteidigen, dann bin ich nicht allzu pessimistisch. Unsere Bewegung war noch nie so global wie jetzt. Doch wir müssen der Staatengemeinschaft eines klar machen: Sie muss den Herausforderungen gerecht werden und sich für diejenigen stark machen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Menschenrechte gibt es nicht umsonst.“

Hintergrund

Die Staatengemeinschaft verabschiedete 1998 die Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (kurz: Erklärung über Menschenrechtsverteidiger*innen), um die bedeutende Rolle von Menschenrechtsverteidiger*innen zu würdigen.

Die Staaten verpflichteten sich in dieser Erklärung, all diejenigen zu schützen, die sich für die Menschenrechte einsetzen – und zwar weltweit. Doch 20 Jahre später gibt es trotz einiger Fortschritte nach wie vor Regierungen, die ihren Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechtsverteiger*innen nicht nachkommen. Weltweit ist die Lage für sie zunehmend schwieriger geworden. Demokratische Werte werden angegriffen, während Korruption, Ungleichheit, Diskriminierung, religiöser Fundamentalismus und extremistische Positionen zunehmen.

Gleichzeitig sind gemeinsame Anstrengungen erkennbar, um Menschenrechtsverteidiger*innen in Verruf zu bringen, sie anzugreifen oder gar zu töten. So wurden im Jahr 2017 mindestens 312 Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet – doppelt so viele wie 2015. Fast ausnahmslos gingen die Verantwortlichen dieser Taten straffrei aus. Mit dem neuen Aktionsplan soll diese Ungerechtigkeit gestoppt und Menschenrechtsverteidiger*innen gestärkt werden, damit sie ihrer wichtigen Arbeit in einer sicheren Umgebung nachgehen können.

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