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Vitalina Koval kämpft für LGBTIQ-Rechte in der Ukraine: „Wir werden nicht aufgeben“

17. Mai 2021

Vitalina Koval setzt sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen ein. 2018 wurde sie bei einer Demonstration von Rechtsextremen angegriffen und verletzt. 3 Jahre später kämpft sie unermüdlich weiter für Gerechtigkeit.

Als Vitalina Koval 2018 bei einer Demonstration für LGBTIQ-Rechte protestierte, griffen sechs Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Karpatska Sich“, die zu Hass und Diskriminierung aufrufen, die Protestierenden an. Sie überschütteten Vitalina und andere Aktivist*innen mit roter Farbe, Vitalina bekam Farbe in die Augen und musste ins Krankenhaus, wo eine Verätzung festgestellt wurden. Die Angreifer*innen wurden festgenommen, aber bereits wenige Stunden später wieder freigelassen.

Rechtsextreme Gruppen greifen in der Ukraine vermehrt Menschen an, die sich für Frauenrechte und für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen einsetzen. Dass die Täter*innen in den allermeisten Fällen völlig ungestraft bleiben, ist ein klares Zeichen für beide Seiten. Gewaltbereite rechtsextreme Gruppen sind dadurch ermutigt, noch aggressiver aufzutreten, während Menschenrechtsverteidiger*innen eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert werden.

„Für mich ist klar, dass es am Missmanagement bei der Polizei und den Gerichten liegt: Wenn wir den dort arbeitenden Menschen die Möglichkeit geben, bei der Untersuchung von Hassverbrechen voranzukommen, nutzen sie diese nicht, und wir sind am Ende nicht in der Lage, unsere Rechte zu schützen“, sagt Vitalina Koval und sagt weiter: „Das führt zu neuen Verbrechen – diejenigen, die mich angegriffen haben, genießen Straffreiheit. Sie waren vorsichtig, während das Gerichtsverfahren lief, aber sofort nach der Gerichtsentscheidung fuhren sie nach Ivano-Frankivsk [eines der regionalen Zentren in der Ukraine, das an Uzhgorod angrenzt] und griffen Frauen an, die eine friedliche Demonstration zum Internationalen Frauentag organisierten.“

Beim Briefmarathon 2018 setzten sich Amnesty-Unterstützer*innen weltweit für Vitalina Koval ein. Ihr Einsatz bewirkte, dass der Schutz der Teilnehmenden bei der Demonstration im Folgejahr 2019 von der Polizei gut gewährleistet wurde und sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrnehmen konnten.

Straflosigkeit für Hass-Verbrechen muss enden

Doch Vitalina Koval kämpft weiter dafür, dass der Angriff von 2018 als Hassverbrechen untersucht wird. 3 Jahre nach dem Angriff ist der mangelnde Fortschritt bei der Untersuchung besorgniserregend.

Am 5. März ordnete das Gericht an, Vitalinas Angreifer*innen von der strafrechtlichen Haftung zu befreien, da die Verjährungsfrist für die gegen sie erhobenen Anklagen („geringfügige Körperverletzung“) abgelaufen ist. Obwohl die Entscheidung gesetzlich rechtmäßig ist, zeigt sie deutlich, dass das ukrainische Justizsystem die Überlebenden von Hassverbrechen bei ihrem Streben nach Gerechtigkeit im Stich lässt.

Eine zweite strafrechtliche Untersuchung, die von den ukrainischen Behörden als Reaktion auf den Angriff auf Vitalina eröffnet wurde und sich mit dem Aspekt von Hass-Verbrechen bei Angriffen befasst, ist noch nicht abgeschlossen. Die Frist für den Abschluss der zweiten Untersuchung endet am 31. Juli 2021.

Gruppen, die Hass und Diskriminierung propagieren, rechnen damit, dass wir durch das Gefühl der Hoffnungslosigkeit einfach ausbrennen und aufhören werden, für unsere Rechte einzutreten. Aber wir Menschenrechtsverteidiger*innen sind entschlossen und ausdauernd und wir werden nicht aufgeben.

Vitalina Koval, Menschenrechtsverteidigerin und LGBTIQ-Aktivistin

Ihren Mut und ihre Entschlossenheit haben die Angreifer*innen Vitalina nicht genommen. "Auch wenn es fünf Jahre dauert, um Gerechtigkeit zu erlangen, werden wir kämpfen, bis die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Vitalina.

Der Angriff auf die LGBTI-Aktivistin Vitalina Koval im Jahr 2018 muss als Hassverbrechen untersucht werden. Nach mehr als drei Jahren muss es endlich Gerechtigkeit geben. Aktivist*innen wie Vitalina, die sich friedlich für ihre Rechte einsetzen, müssen geschützt werden. Es ist dringend notwendig, dass die ukrainischen Behörden das Problem wachsender Gewalt durch rechtsextreme Gruppen anerkennen und notwendige Änderungen an den Richtlinien und Regeln vornehmen, die das Verhalten der Polizei bei öffentlichen und geschlossenen Versammlungen regeln. Es müssen wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden, insbesondere für Frauenrechte- und LGBTIQ-Aktivist*innen, um ein sicheres und förderliches Umfeld für Vitalina und andere Menschenrechtsaktivist*innen in der Ukraine zu gewährleisten.

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