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Vietnam: Facebook muss Kooperation bei Regierungszensur beenden

24. April 2020

Am 21. April berichtete Reuters, dass Facebook begonnen hat, Zensur von „staatsfeindlichen“ Beiträgen in dem Land deutlich zu verschärfen. Dies folgt auf den Druck der vietnamesischen Behörden. Facebook muss seine Entscheidung, Beiträge – die für die Regierung in Vietnam kritisch erachtet werden – zu zensieren, unverzüglich rückgängig machen, fordert Amnesty International.

„Dass Facebook den weitreichenden Forderungen Vietnams nach Zensur nachgibt, ist ein verheerender Wendepunkt für die Meinungsfreiheit in Vietnam und darüber hinaus“, sagt William Nee, Experte für Region Asien-Pazifik bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Die rücksichtslose Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die vietnamesischen Behörden ist nichts Neues, doch der Kurswechsel von Facebook macht das Unternehmen zum Komplizen. Facebook muss sich bei der Regulierung seiner Inhalte auf internationale Menschenrechtsstandards für die Meinungsfreiheit stützen und nicht auf willkürlichen Launen einer Regierung, die Menschenrechte missachtet. Facebook hat die Verantwortung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.“

Die vietnamesischen Behörden sind bekannt dafür, legitime Kritik als „staatsfeindlich“ zu charakterisieren und Menschenrechtsverteidiger*innen wegen angeblicher Propaganda gegen den Staat zu verfolgen. Diese Vorgehensweise hat sich während der COVID-19-Pandemie nochmals verschärft: „Es ist schockierend, dass die vietnamesischen Behörden den Zugang ihrer Bevölkerung zu Informationen inmitten einer Pandemie weiter einschränken. Die vietnamesischen Behörden sind dafür berüchtigt, friedliche Kritiker*innen und Informant*innen zu schikanieren. Dieser Schritt wird die Welt noch mehr darüber im Dunkeln lassen, was wirklich in Vietnam geschieht", sagte William Nee.

Facebook folgt Druck Vietnams

Die Entscheidung von Facebook folgt jahrelangen Bemühungen der vietnamesischen Behörden, die Meinungsfreiheit im Internet tiefgreifend einzuschränken. Immer mehr friedliche Regierungskritiker*innen wurden wegen ihrer Online-Aktivitäten verfolgt. Schließlich wurde ein repressives Gesetz zur Cybersicherheit eingeführt, das von Technologieunternehmen die Herausgabe potenziell riesiger Datenmengen, einschließlich persönlicher Informationen, sowie die Zensur von Beiträgen verlangt.

 

Die vietnamesischen Behörden sind dafür berüchtigt, friedliche Kritiker*innen und Informant*innen zu schikanieren. Dieser Schritt wird die Welt noch mehr darüber im Dunkeln lassen, was wirklich in Vietnam geschieht.

William Nee, Experte für die Region Asien-Pazifik bei Amnesty International

„Dass Facebook diesem Druck nun folgt, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Regierungen auf der ganzen Welt werden dies als eine offene Einladung sehen und versuchen, Facebook in den Dienst staatlichen Zensur zu stellen. Auch andere Technologieunternehmen könnten anfällig für die gleiche Art von Druck und Schikane durch repressive Regierungen werden", sagte William Nee, und sagt weiter:

„Soziale Medien haben Meinungsfreiheit in Vietnam auch positiv beeinflusst. Aber das liegt daran, dass vietnamesische User*innen diese Plattformen genutzt haben, um kritische Ansichten zu äußern und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Es ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – nicht Profit und ,Marktzugang‘ – das um jeden Preis geschützt werden muss“, sagt William Nee.

In einem 2019 veröffentlichten Bericht stellte Amnesty International fest, dass etwa zehn Prozent der vietnamesischen Gewissensgefangenen – d. h. Menschen, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert wurden – im Zusammenhang mit ihren Facebook-Aktivitäten inhaftiert wurden.

Zunahme von Zensur und Einschüchterung

Im Jänner 2020 begannen die vietnamesischen Behörden ihr beispielloses hartes Durchgreifen gegen User*innen in sozialen Medien, darunter Facebook und YouTube. Dadurch soll die öffentliche Diskussion über eine öffentlichkeitswirksame Debatte im Dorf Dong Tam zum Schweigen gebracht werden. Die Debatte hatte anhaltende Korruptionsvorwürfe aufgeworfen und zu tödlichen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Dorfbewohner*innen geführt.

Dieses Vorgehen hat sich seit Beginn der COVID-19-Krise noch verschärft. Zwischen Jänner und Mitte März wurden insgesamt 654 Menschen auf Polizeidienststellen in ganz Vietnam im Zusammenhang mit ihren Facebook-Postings zu COVID-19 vorgeladen. 146 von ihnen wurden mit Geldstrafen belegt, die übrigen wurden gezwungen, ihre Postings zu löschen.

Am 15. April führten die Behörden ein umfassendes neues Dekret, 15/2020, ein. Es sieht neue Strafen für Social-Media-Inhalte vor, die vagen und willkürlichen Beschränkungen unterliegen. Der Erlass ermächtigt die Regierung außerdem, Technologieunternehmen zur Einhaltung willkürlicher Zensur- und Überwachungsmaßnahmen zu zwingen.

Am 18. April verhafteten die Behörden in der Provinz Hau Giang Dinh Thi Thu Thuy, 38, wegen "Propaganda gegen den Staat" gemäß Artikel 117 des Strafgesetzbuches von 2015. Die Polizei beschuldigt Dinh Thi Thu Thuy, "Hunderte von staatsfeindlichen Inhalten auf Facebook gepostet und weitergegeben zu haben". Diese Anklage wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren geahndet.

Unabhängig davon verhaftete und inhaftierte die Polizei am 12. April Ma Phung Ngoc Tu, 28, in der Stadt Can Tho wegen "Missbrauchs der demokratischen Freiheit" gemäß Artikel 331 des Strafgesetzbuches von 2015. Die Polizei beschuldigt Ma Phung Ngoc Tu, „14 Beiträge über das Coronavirus und üble Nachrede über das Regime veröffentlicht und geteilt zu haben“. Die Anklage ist mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren verbunden. Er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Am 10. April riefen in der Provinz Lam Dong die Behörden Dinh Vinh Son, 27, vor Gericht, da er „falsche Nachrichten“ über COVID-19 verbreitet habe. Damit ist er die erste Person in Vietnam, die wegen Verbreitung von Informationen über die Pandemie angeklagt wurde. Er wurde nach Artikel 288 des Strafgesetzbuches von 2015 wegen „illegaler Bereitstellung oder Verwendung von Informationen über Computernetzwerke oder Telekommunikationsnetze“ angeklagt. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren.

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