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Vereinigtes Königreich/USA: Britische Innenministerin stimmt Auslieferung von Julian Assange zu

17. Juni 2022

Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Dort soll er unter dem Anti-Spionagegesetz angeklagt werden.

Den Entscheid kommentiert die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, wie folgt:

Die Auslieferung von Julian Assange an die USA zuzulassen, setzt ihn einer großen Gefahr aus und sendet ein abschreckendes Signal an Journalist*innen in aller Welt.

Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International

Drohende Folter und Misshandlungen

„Sollte die Auslieferung stattfinden, befürchtet Amnesty International, dass Assange einem hohen Risiko einer längeren Isolationshaft ausgesetzt ist, was einen Verstoß gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen darstellen würde. Die diplomatischen Zusicherungen der USA, dass Assange nicht in Isolationshaft kommen wird, sind angesichts der Vorgeschichte nicht glaubwürdig.", sagt Agnès Callamard und sagt weiter:

„Wir fordern Großbritannien auf, Julian Assange nicht auszuliefern. Die USA müssen die Anklage fallen lassen und Assange muss freigelassen werden."

Julian Assange wird wahrscheinlich Rechtsmittel gegen die Auslieferung einlegen, mit der Begründung, dass damit sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde.

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