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USA: Coronavirus als Rechtfertigung für diskriminierende Abweisung von Asylsuchenden

18. März 2020

Berichten zufolge plant die US-Regierung ein neues Gesetz, nach dem Asylsuchende aufgrund der Coronavirus-Pandemie an der Grenze zu Mexiko abgewiesen werden sollen. Charanya Krishnaswami, Leiterin der Advocacy-Arbeit für die Region Amerikas bei Amnesty International USA (AIUSA), sagte dazu:

„Dass die Trump-Regierung Asylsuchenden aus Mexiko die Einreise verbietet, hat nichts damit zu tun, die amerikanische Bevölkerung vor der Coronavirus-Pandemie schützen zu wollen. Präsident Trump nutzt die Angst der Leute aus, um rassistische und diskriminierende Maßnahmen zu rechtfertigen, deren einziger Zweck es ist, schutzsuchende Menschen zu dämonisieren." 

Die Abschottung der Grenze zu Mexiko ist eine reaktionäre Maßnahme, die nicht auf Tatsachen gegründet ist.

Charanya Krishnaswami, Leiterin der Advocacy-Arbeit für die Region Amerikas bei Amnesty International USA

„Die Regierung unter Präsident Trump hat nicht das Recht, ihren Verpflichtungen gegenüber schutzsuchenden Menschen so unvermittelt außer Kraft zu setzen. Die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden verstößt schlicht und einfach gegen die innerstaatlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA. Im Jahr 2018 wurde ein ähnliches Einreiseverbot von mehreren Gerichten als rechtswidrig zurückgewiesen, da es auf eklatante Weise gegen das Recht auf Asyl verstieß", sagt Krishnaswami, und sagt weiter: 

„Die US-Regierung hat bereits Zehntausende Asylsuchende nach Mexiko zurückgeschickt und sie damit in eine gefährliche und prekäre Lebenslage gezwungen. Menschen sind unter anderem der Gefahr ausgesetzt, entführt und gefoltert zu werden. Statt weiter auf derart fehlgeleitete Taktiken zu setzen, sollte die Trump-Regierung diese grausamen Maßnahmen rückgängig machen und schutzsuchende Menschen gemäß den Vorgaben des innerstaatlichen und internationalen Rechts behandeln.“

Hintergrund 

Am 17. März 2020 wandten sich Amnesty International USA, Human Rights First und Physicians for Human Rights in einem offenen Brief an die Gouverneur*innen und Gesundheitsbehörden von 13 Bundesstaaten und baten sie, von der US-Regierung die Freilassung der in den Bundesstaaten festgehaltenen Migrant*innen, Menschen auf der Flucht und Asylsuchenden zu fordern. In einem separaten Brief wurde das US-amerikanische Heimatschutzministerium aufgefordert, alle Asylsuchenden und Migrant*innen freizulassen, die derzeit unter unzulänglichen Bedingungen in Hafteinrichtungen festgehalten werden. Während einer solchen Krise für die öffentliche Gesundheit, wie wir sie derzeit erleben, muss die Regierung Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit aller Menschen zu schützen und den Zugang zu Pflege- und Schutzdienstleistungen sicherzustellen. Menschen dürfen daher nicht unterschiedslos an der Grenze zurückgewiesen oder unter unhygienischen Bedingungen in überfüllten Einrichtungen ohne angemessene medizinische Versorgung festgehalten werden.

Corona-Krise und Menschenrechte

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