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Russland: Behörden schließen Moskauer Büro von Amnesty International

11. April 2022

Die russischen Behörden haben die Büros von Amnesty International und weiterer namhafter internationaler Nichtregierungsorganisationen geschlossen. Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, sagt dazu:

„Die Schließung von Amnesty in Russland ist nur ein weiterer Schritt in einer langen Liste von Vergeltungsmaßnahmen gegen Organisationen, die die Menschenrechte verteidigen und den russischen Behörden gegenüber die Wahrheit sagen. In einem Land, in dem zahlreiche Aktivist*innen und Dissident*innen inhaftiert, getötet oder ins Exil getrieben werden, in dem unabhängige Medien verleumdet, blockiert oder zur Selbstzensur gezwungen werden und in dem zivilgesellschaftliche Organisationen verboten oder aufgelöst werden, muss man etwas richtig machen, wenn der Kreml versucht, einen zum Schweigen zu bringen.“

Aus dem Register gestrichen und Website blockiert

Am 8. April strich das russische Justizministerium das Moskauer Büro von Amnesty International aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen, was de facto einer Schließung entspricht. Zu den betroffenen Organisationen gehören auch Human Rights Watch, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace. Die Entscheidung sei „im Zusammenhang mit festgestellten Verstößen gegen das russische Recht“ getroffen worden.

Am 11. März blockierte die russische Medienaufsicht außerdem den Zugang zur russischsprachigen Website von Amnesty International.

„Wir werden niemals aufgeben!“

„Die Behörden irren sich, wenn sie glauben, dass sie uns mit der Schließung des Büros in Moskau daran hindern könnten, auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und öffentlich zu machen. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass die Menschen in Russland ihre Menschenrechte ohne Diskriminierung wahrnehmen können. Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen Russlands im In- und Ausland aufzudecken,“ sagt Agnès Callamard und sagt weiter:

Wir werden nie aufhören, für die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener zu kämpfen, die wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte zu Unrecht inhaftiert sind. Wir werden uns auch in Zukunft für einen unabhängigen Journalismus einsetzen, damit ohne Einmischung der russischen Regierung über die Fakten berichtet werden kann. Wir werden weiterhin unermüdlich dafür kämpfen, dass alle, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind – ob in Russland, der Ukraine oder Syrien – vor Gericht gestellt werden. Kurz gesagt: Wir werden niemals aufgeben!

Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International

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