Offener Brief

Der folgende offene Brief ging per E-Mail an den Hauptausschuss und ausgewählte Abgeordnete des Volksanwaltschaftsausschusses und Verfassungsausschusses.

Betreff: Stärkung der Volksanwaltschaft

Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat,

Bei der letzten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) Österreichs durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jänner 2021 empfahlen zahlreiche Staaten eine Stärkung der Volksanwaltschaft und diese Empfehlungen wurden von der österreichischen Bundesregierung zur Gänze angenommen (siehe 139.8 bis 139.20).

Aus diesem Grund haben am 06. Oktober 2021 elf zivilgesellschaftliche Organisationen eine umfassende Stellungnahme zu dem von der Volksanwaltschaft eingebrachten Antrag auf internationale Re-Akkreditierung als Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) bei der Global Alliance for National Human Rights Institutions (GANHRI) abgegeben.

In ihrer Überprüfung der Volksanwaltschaft zur Übereinkunft mit international etablierten Standards (‚Pariser Prinzipien‘) im März 2022 kritisierte GANHRI insbesondere den Bestellmodus der Volksanwaltschaft, der dem Grundsatz der Unabhängigkeit nicht gerecht wird. Das derzeit im Bundesverfassungsgesetz verankerte Verfahren ist laut GANHRI nicht ausreichend umfassend und transparent, da es weder eine öffentliche Ausschreibung noch Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft vorsieht.

Für die Wahrung der Unabhängigkeit einer NMRI ist es aber von entscheidender Bedeutung, dass ein klarer, transparenter und partizipatorischer Auswahl- und Ernennungsprozesses in einschlägigen Gesetzen, Vorschriften oder verbindlichen Verwaltungsrichtlinien niedergeschrieben ist. Um die Unabhängigkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine NMRI zu gewährleisten, ist ein Prozess erforderlich, der ein leistungsorientiertes Auswahlverfahren fördert und Pluralismus gewährleistet.

Das Prinzip der Unabhängigkeit umfasst sowohl die tatsächliche als auch die wahrgenommene Unabhängigkeit der Mitglieder einer NMRI. Selbst wenn in der Praxis keine Zweifel an einer unabhängigen Amtsführung bestehen, wirkt sich die öffentliche Wahrnehmung, dass enge politische Verbindungen die Entscheidungen von NMRI-Mitgliedern beeinflussen könnten, negativ auf das Vertrauen zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Öffentlichkeit aus.

Am 07. Juli 2022 soll im Hauptausschuss des Nationalrates nun ein Vorschlag für die Wahl der Nachfolge von Volksanwalt Werner Amon erstellt werden. Wir kritisieren daher, dass es im aktuellen Bestellungsverfahren keine öffentliche Ausschreibung, keine objektiven und klaren Auswahlkriterien und keinerlei Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft gab. Diese intransparente Vorgehensweise stellt aus unserer Sicht eine deutliche Missachtung völkerrechtlicher Standards und Empfehlungen von international anerkannten Organisationen dar. Zudem schadet dies der öffentlichen Wahrnehmung der Volksanwaltschaft als eine unabhängige NMRI.

Sehr geehrte  Abgeordnete zum Nationalrat,

wir haben bereits vor mehreren Monaten in Schreiben an Mitglieder des Verfassungs- und Volksanwaltschaftsausschusses auf die negativen Auswirkungen des parteipolitischen Bestellmodus auf die wahrgenommene Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft aufmerksam gemacht, aber keine Rückmeldung erhalten. Anlässlich der geplanten Neubestellung fordern wir neuerlich eine rasche Änderung des Bestellmodus im Einklang mit den Pariser Prinzipien und schließen uns den folgenden Empfehlungen von GANHRI vom März 2022 an:

1. Breite und öffentliche Ausschreibungen
2. Maximierung der Anzahl potenzieller Kandidat*innen aus einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen mit verschiedenen Bildungshintergründen
3. Förderung einer breiten Konsultation und/oder Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft am Auswahl- und Ernennungsverfahren
4. Auswahl und Ernennung auf Grundlage vorher festgelegter, objektiver und transparenter Kriterien

In diesem Sinne fordern wir Sie dazu auf, das Auswahl- und Ernennungsverfahren in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft zu überprüfen und zu reformieren, um sicherzustellen, dass das Prinzip der Unabhängigkeit eingehalten und die Volksanwaltschaft in ihrer Rolle als unabhängige NMRI weiter gestärkt wird.

Hochachtungsvoll,

Amnesty International Österreich                                          

Asylkoordination                                                               

Diakonie Österreich                                                           

Hemayat                                                                         

Integrationshaus                                                               

Netzwerk Kinderrechte                                                       

Österreichische Liga für Menschenrechte                                

SOS Mitmensch                                                                            

ZARA

Weitere Organisationen:

Aktiv-Demokratie

Attac

Bessere Schule Jetzt!

BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben

Ehe ohne Grenzen

epicenter.works

GILT

Jugend Eine Welt – Don Bosco Entwicklungszusammenarbeit

Lebenshilfe Tirol

Licht für die Welt

Lobby4Kids

obds - Fachbereich Soziale Arbeit

Verein gegen Tierfabriken

Vienna Centre for Societal Security