Mehr als 60 Staaten haben im vergangenen Jahr in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana dem Text eines neuen multilateralen Vertragswerks zugestimmt, das ihnen die juristische Zusammenarbeit bei der Untersuchung und Verfolgung von völkerrechtlichen Verbrechen ermöglichen wird. Dazu zählen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Konvention soll am morgigen 14. Februar in Den Haag von einer Gruppe von Staaten unterzeichnet werden. Amnesty International fordert alle Staaten auf, den Vertrag zügig zu unterzeichnen.
Das Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe (Mutual Legal Assistance Treaty – MLA) soll eindeutige Antworten auf die Probleme geben, die seit Jahrzehnten in der internationalen juristischen Zusammenarbeit bei Taten bestehen, die Verbrechen im Sinne des Völkerrechts sind. Die Konvention schärft und festigt die Aufgaben und Pflichten der Staaten bei der Zusammenarbeit in Fällen von Straftaten unter dem Völkerrecht. Die Ljubljana-Haager-Konvention enthält eine Reihe bahnbrechender Bestimmungen, wie die allgemeine Verpflichtung zur Auslieferung oder Strafverfolgung von Verdächtigen, die zwischenstaatliche Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen der Opfer und die Festlegung der Rechte von Betroffenen im Rahmen transnationaler Strafverfahren. Zu den Staaten, die den Vertrag morgen unterzeichnen werden, gehören voraussichtlich Argentinien, Norwegen und die Schweiz.
Amnesty International begrüßt die Unterzeichnung, wie Fisseha Tekle, Rechts- und Politikberater bei Amnesty International, ausführt: „Die Konflikte im Gazastreifen, in der Ukraine, im Sudan und anderswo unterstreichen die dringende Notwendigkeit, den Rahmen des Völkerrechts zu schärfen. Der jetzt ausgearbeitete Vertrag stellt neue Instrumente zur Verfügung, mit denen Gerechtigkeit gewährleistet und die Menschenrechte besser geschützt werden sollen. Die Konvention sollte eine möglichst breite internationale Unterstützung erhalten.“
Dieser Vertrag bietet die Möglichkeit, die Verbrechensverfolgung zu verbessern und den Opfern Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung zukommen zu lassen. Wir fordern alle Staaten auf, den Vertrag vorbehaltslos und zügig zu unterzeichnen, damit seine Vorteile schnell und in vollem Umfang genutzt werden können.
Fisseha Tekle, Rechts- und Politikberater bei Amnesty International
„Morgen wird eine Gruppe von Staaten in einem ersten Schritt auf dem Weg zum Inkrafttreten die Konvention unterzeichnen, die Opfern von Verbrechen unter dem Völkerrecht sowie von Folter und Verschwindenlassen mehr Wege zur Gerechtigkeit eröffnet. Die Rechte der Betroffenen werden damit anerkannt, einschließlich des Rechts auf Schutz sowie auf die Beantragung und Gewährung von Entschädigungen,“ sagt Fisseha Tekle und sagt weiter:
„Durch die Erleichterung der juristischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten stärkt diese Konvention die nationalen Justizsysteme und versetzt die Staaten besser in die Lage, ihrer Pflicht nachzukommen, alle Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben. Der Vertrag trägt dazu bei, dass es weniger ‚sichere Häfen‘ für diejenigen gibt, die einer Straftat verdächtigt werden. Er ist ein wichtiger Schritt gegen die Straflosigkeit.“
Titelbild: Durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Häuser in der Ukraine
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