Der Amnesty International Österreich Tätigkeitsbericht 2022

Ihre Unterstützung wirkt – danke für die vielen Erfolge!

Das Jahr 2022 war herausfordernd: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine beispiellose Menschrechtskrise ausgelöst hat, aber auch die Herausforderungen in Österreich, wie etwa die Teuerung, die sich massiv auf soziale Menschenrechte wie das Recht auf Wohnen auswirkt, zeugen davon. Gerade deshalb möchten wir gemeinsam mit Ihnen unsere Erfolge feiern und Ihnen zeigen, wie wirksam Ihre Unterstützung ist: Im vergangenen Jahr haben Sie durch Ihren unermüdlichen Einsatz dazu beigetragen, dass zu Unrecht inhaftierte Menschen freigelassen und diskriminierende Gesetze verhindert werden konnten.

Wir sind gemeinsam einen großen Schritt weitergekommen auf dem Weg zu einer Welt ohne Todesstrafe – so ist im Jänner 2022 die Todesstrafe in Kasachstan abgeschafft worden!

Wir haben Siege errungen im Kampf für LGBTIQ-Rechte – im Juli 2022 wurde etwa die gleichgeschlechtliche Ehe in der Schweiz legal. Unser Tätigkeitsbericht 2022 zeigt, dass wir gemeinsam an den Herausforderungen gewachsen sind. In unserem Tätigkeitsbericht finden Sie eine Aufstellung über den Einsatz Ihrer wertvollen Spende.

Erfolge für LGBTIQ-Rechte

Amnesty hat im Jahr 2022 zu einigen bemerkenswerten Erfolgen für LGBTIQ+ Rechte beigetragen. In Südkorea entschied der Oberste Gerichtshof, dass trans Personen nicht die Anerkennung des rechtlichen Geschlechts verwehrt werden darf, nur weil sie minderjährige Kinder haben. Das Gericht erkannte damit die Rechte von trans Personen auf Würde, Glück und Familienleben an. Im Juli wurde die gleichgeschlechtliche Ehe in der Schweiz legal, nachdem sich fast zwei Drittel der Bevölkerung in einem Referendum dafür ausgesprochen hatten. Slowenien folgte im Oktober diesem Beispiel und legalisierte die gleichgeschlechtliche Ehe mit einem Urteil des Verfassungsgerichts.

Wir kommen einer Welt ohne Todesstrafe näher

Unser Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe konnte 2022 einen weiteren Erfolg verbuchen: Eine Reihe von Ländern schafften die Todesstrafe ab oder unternahmen wichtige Schritte in diese Richtung. Seit Jänner 2022 ist in Kasachstan die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft. Papua-Neuguinea folgte im April 2022 diesem Beispiel und schaffte die Todesstrafe 30 Jahre nach ihrer Wiedereinführung ab. In den Sozialen Medien kündigte Hakainde Hichilema, der Präsident von Sambia, im Mai 2022 an, dass das Land mit der Abschaffung der Todesstrafe beginnen werde. Im Juni 2022 leitete die Regierung von Malaysia den Prozess zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe für elf Straftaten ein. Im September trat in Äquatorialguinea ein neues Gesetz in Kraft, mit dem die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde.

Die überwältigende Mehrheit der Länder in Subsahara-Afrika, die die Todesstrafe noch nicht für alle Verbrechen abgeschafft haben, darunter Kenia, Malawi, Uganda, Sambia und Simbabwe, vollstreckten auch im Jahr 2022 keine Hinrichtung.

Erfolge für die Rechte von Frauen

Im Jahr 2022 gab es eine Reihe von großen Fortschritten für die Rechte der Frauen, bei denen der Einsatz von Amnesty und allen Unterstützer*innen einen wichtigen Beitrag leistete.

Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien im Jahr 2020 und der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Mexiko 2021 gab es einen weiteren Fortschritt für sexuelle und reproduktive Rechte in Lateinamerika. Im Februar 2022 wurde in Kolumbien der Schwangerschaftsabbruch während der ersten 24 Schwangerschaftswochen entkriminalisiert.

In Argentinien wurde Miranda Ruiz freigesprochen. Die Ärztin war zu Unrecht angeklagt worden, weil sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hatte. Im Mai verabschiedete das Unterhaus in Spanien eine Gesetzesvorlage über Maßnahmen zur Verhinderung und Strafverfolgung von Vergewaltigung. Das Parlament in Finnland verabschiedete im Juni Reformen, die eine fehlende Zustimmung zum entscheidenden Element für die Definition von Vergewaltigung machen. Finnland verabschiedete außerdem im Oktober Reformen, die die strengsten Abtreibungsgesetze in der nordischen Region lockern.

In der Ukraine ratifizierte das Parlament am 20. Juni die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dies ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine.

Weitere menschenrechtliche Erfolge des Jahres 2022 sowie den Finanzbericht lesen Sie im vollständigen Amnesty International Österreich Tätigkeitsbericht 2022, der unten zum Download zur Verfügung steht.