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Neues Gesetz in den Niederlanden: Sex ohne Zustimmung ist Vergewaltigung
20. März 2024
In den Niederlanden stimmte der Senat gestern für die Einführung einer zustimmungsbasierten Definition von Vergewaltigung im niederländischen Gesetz über Sexualdelikte – ein historischer Sieg im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
Der Senat stimmte für ein Sexualstrafrecht, das für den Tatbestand der Vergewaltigung nicht mehr körperliche Gewalt, Bedrohung oder Nötigung voraussetzt. Damit werden die Niederlande das siebzehnte Land von 31 europäischen Staaten sein, die Amnesty International dahingehend untersucht hatte, ob Sex ohne Zustimmung als Vergewaltigung anerkannt wird.
Wichtiger Erfolg für Aktivist*innen und Überlebende sexualisierter Gewalt
„Die Niederlande haben den letzten Schritt getan, um das veraltete niederländische Gesetz zu ändern und anzuerkennen, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist. Das ist ein wichtiger Schritt zur Prävention und Bekämpfung von sexueller Gewalt und zur Verbesserung des Zugangs zu Gerechtigkeit für Überlebende”, sagt Dagmar Oudshoorn, Direktorin von Amnesty International Niederlande.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein historischer Schritt. Es ist ein lang erwarteter Sieg für die Überlebenden sexualisierter Gewalt und das Ergebnis der jahrelangen, unermüdlichen Arbeit von Aktivist*innen und Überlebenden.
Dagmar Oudshoorn, Direktorin von Amnesty International Niederlande
Die Abstimmung wurde mit 73 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen. Gemeinsam mit Hunderten Aktivist*innen und einer Aktionsgruppe von Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben, hat sich Amnesty International Niederlande jahrelang für ein Gesetz eingesetzt, das auf der Einwilligung der Betroffenen beruht. Mireille, eine der Frauen aus der Aktionsgruppe, sagt: „Nach vier Jahren Kampagnenarbeit haben wir endlich die Anerkennung. Was wir erlebt haben, existiert nun offiziell.”