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© Jimmy Lam @everydayaphoto

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Neuer Tiefpunkt in Hongkong: Polizei schießt auf Demonstrierende

11. November 2019

Am Morgen des 11. November setzte die Polizei im Stadtteil Sai Wan Ho Schusswaffen gegen zwei Protestierende ein und verletzte diese dabei schwer. Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong, sagte:

„Dies ist ein neuer Tiefpunkt für die Polizei von Hongkong. Der Einsatz von scharfer Munition ist ein eindeutiges Zeichen von unverantwortlicher Gewaltanwendung. Zudem wurde ein Polizist dabei beobachtet, wie er auf einem Motorrad mit hoher Geschwindigkeit auf eine Gruppe Protestierende zuraste."

Das hat mit Polizeiarbeit nichts mehr zu tun. Hier handelt es sich um Personen, die sich außerhalb ihres Aufgabenbereichs bewegen und auf Vergeltung aus sind.

Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong

Amnesty fordert unabhängige UntersuchungEN UND SUSPENDIERUNGEN

Die anhaltende und unverhältnismäßige Gewaltanwendung macht deutlich, dass eine Untersuchung seitens der Polizei nicht möglich ist. Vielmehr zeigen die heutigen Ereignisse wieder einmal, dass eine unabhängige Untersuchung dringend notwendig ist. Die Behörden müssen ihren Ansatz neu prüfen, um die Lage zu deeskalieren und zu verhindern, dass noch mehr Menschen Opfer von Gewalt werden.

Personen, wie der Polizist, der einen offenbar unbewaffneten Demonstranten aus nächster Nähe anschoss, müssen umgehend vom Dienst suspendiert werden. Auch der Beamte auf dem Motorrad legte ganz offensichtlich ein fahrlässiges und unverantwortliches Verhalten an den Tag. Diese Verhaltensweisen lassen Zweifel an ihrer Ausbildung und ihren Anweisungen aufkommen. Polizeikräfte sollten dazu eingesetzt werden, schwierige Situationen zu deeskalieren und nicht zu eskalieren.

Hintergrund

Am Morgen des 11. November hat ein Polizist im Stadtteil Sai Wan Ho drei Schüsse mit scharfer Munition abgegeben. Dabei wurden mindestens zwei Protestierende so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Einer von ihnen, ein 21-jähriger Mann, ist in kritischem Zustand. Am selben Tag wurde ein weiterer Polizist dabei gefilmt, wie er auf einem Motorrad mit hoher Geschwindigkeit auf eine Gruppe Protestierende zuraste.

Amnesty International hat die aktuellen Verfehlungen der Polizei von Hongkong bereits mehrfach dokumentiert und gefordert, dass der Einsatz von Gewalt im Rahmen der jüngsten Proteste, die im Juni ausbrachen, unabhängig und zielführend untersucht wird. Hierzu zählen auch Vorwürfe über Folter und andere Formen der Misshandlung im Gewahrsam.

Am 8. November erklärte eine Gruppe ausländischer Expert*innen, die von dem unabhängigen Ausschuss für Beschwerden gegen die Polizei (Independent Police Complaints Council – IPCC) ernannt worden war, dass der IPCC nicht über die nötigen Befugnisse, Kapazitäten und unabhängigen Untersuchungsmöglichkeiten verfüge, um dem Ausmaß der jüngsten Proteste gerecht zu werden und dem Standard zu entsprechen, der von einem polizeilichen Überwachungsorgan in einer Stadt, die Rechte und Freiheiten achtet, erwartet wird.

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