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Kroatien: Nach Gewalt an der Grenze Anklage gegen Polizisten

22. Juni 2020

Berichten zufolge werden zwei kroatische Polizeibeamte strafrechtlich verfolgt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Migranten aus Afghanistan geschlagen zu haben, der nahe der Grenze zu Bosnien und Herzegowina angehalten wurde.

„Das ist das erste Mal, dass Polizist*innen in Kroatien für die Art von Gewalt gegen Migrant*innen angeklagt werden. Das ist daher ein bedeutender Schritt nach vorne“, sagtJelena Sesar, Balkan-Researcherin bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Trotz zahlreicher Beweise haben die kroatischen Behörden stets jegliches Fehlverhalten geleugnet und sich geweigert, Verantwortliche für Polizeigewalt zu bestrafen. Wir hoffen, dass das ein Zeichen dafür ist, dass die kroatische Regierung endlich dringende Schritte unternimmt, um Polizeigewalt an ihren Grenzen zu stoppen, Gewalt zu verurteilen und Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen.

Hintergrund

Die kroatische Polizei bestätigte am 19. Juni, dass zwei Polizeibeamte aus Karlovac angeklagt werden, einen 34-jährigen Migranten aus Afghanistan verprügelt und ihm Verletzungen zugefügt zu haben, die eine medizinische Behandlung erforderten. Die beiden Polizeibeamten wurden festgenommen, aus dem Dienst suspendiert und müssen sich wegen schwerer Pflichtverletzungen sowohl einem Straf- als auch einem Disziplinarverfahren stellen.

Amnesty International und die britische Zeitung Guardian berichteten in den letzten Wochen über neue Beweise, die Missbrauch und Folter von Migrant*innen und Asylsuchenden durch die kroatische Polizei zeigen. Eine Gruppe von Migrant*innen erzählte Amnesty International, wie sie von Beamt*innen gefesselt, brutal geschlagen und gefoltert wurden.

Das kroatische Innenministerium hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und Migrant*innen und Asylsuchende beschuldigt, die kroatische Polizei verleumdet zu haben, um Zugang zur EU zu erhalten.

Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben nun Kroatien aufgefordert, die Polizeigewalt gegen Migrant*innen zu untersuchen.

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