Der italienische Senat hat heute ein Inhaftierungsabkommen mit Albanien ratifiziert. Menschen, die von italienischen Schiffen aus Seenot gerettet oder aufgegriffen werden, sollen nun automatisch in zwei albanische Haftzentren gebracht werden.
Das italienische Parlament hat grünes Licht für ein willkürliches Inhaftierungsabkommen gegeben, das Tausenden von Menschen schaden wird, die nach ihrer Rettung aus Seenot nach Albanien gebracht und dort automatisch inhaftiert werden sollen.
Menschen, die in Albanien landen und in die dortigen Zentren gebracht werden, darunter auch Geflüchtete und Asylsuchende, würden automatisch inhaftiert und könnten die Zentren bis zu 18 Monate lang nicht verlassen. Nach internationalem Recht ist eine automatische Inhaftierung willkürlich und daher illegal.
„Das Abkommen sieht zudem vor, dass Menschen tagelang auf Booten festgehalten werden, bis sie nach Albanien gebracht werden. Diese gefährliche Verdrehung der Such- und Rettungsregeln gefährdet Menschenleben. Der Entscheid der italienischen Regierung ist beschämend. Das Abkommen schadet Personen, die sich bereits in einer prekären Lage befinden”, sagt Matteo De Bellis, Experte für Migration und Asyl bei Amnesty International.
Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Institutionen erkennen, dass das Abkommen zwischen Italien und Albanien ein illegales und schädliches System schafft, das gestoppt werden muss. Anstatt das Leid der Menschen zu vergrößern, sollten die Behörden den Zugang zu einem wirksamen Asylverfahren, eine menschenwürdige Aufnahme und sichere, reguläre Routen gewährleisten.
Matteo De Bellis, Experte für Migration und Asyl bei Amnesty International
Am 6. November 2023 unterzeichnete die italienische Regierung ein Abkommen mit Albanien über den Bau von zwei Haftzentren in Albanien zur willkürlichen Inhaftierung von Personen, die von staatlichen italienischen Schiffen auf See gerettet oder aufgegriffen wurden.
Das Abkommen zielt darauf ab, die automatische Inhaftierung von Asylsuchenden und Personen, die zwangsweise rückgeführt werden sollen, zu legalisieren, mit dem erklärten Ziel, Menschen von einer Überfahrt auf dem Seeweg abzuschrecken.
Am 24. Jänner stimmte die italienische Abgeordnetenkammer der Ratifizierung des Abkommens zu, das anschließend an den Senat weitergeleitet wurde. Am 29. Jänner gab das albanische Verfassungsgericht grünes Licht für die Ratifizierung des Abkommens durch das albanische Parlament.
Amnesty International hat eine detaillierte Analyse der menschenrechtlichen Auswirkungen des Abkommens veröffentlicht.